Die Zukunft der Bayerischen Landwirtschaft gehört der Qualität - Abgeordnete Kaniber lud Amtschef des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums zu Spitzengespräch in Laufen

Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber hatte eine hochkarätig besetzte Runde bestehend aus Herrn Alfons Leitenbacher vom AELF Traunstein, Herrn Reinhard Lampoltshammer und Herrn Anton Kern vom Bayer. Bauernverband, Frau Gitti Leitenbacher von der AG Landwirtschaft, Frau Dr. Monika Konnert und Herr Dr. Roland Baier vom Bayerischen Amt für Forstliche Saat- und Pflanzenzucht, den Herren Bruno Thurnhausstatter, Josef Galler und Bernhard Prechtl vom Verband für landwirtschaftliche Fachbildung in Bayern, den Kreisbäuerinnen und Kreisobmännern des Berchtesgadener Land sowie Traunstein zu einem Grundsatzgespräch mit dem Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hubert Bittlmayer in die Landwirtschaftsschule Laufen, Abteilung Hauswirtschaft eingeladen, um über die Grundlagen der Agrarpolitik in Land, Bund und Europa sowie über lokale Herausforderungen zu diskutieren. "Der bäuerlichen Landwirtschaft und ganz besonders ihren guten Ausbildungsbedingungen kommt nicht nur regional eine hohe Bedeutung zu", so die Stimmkreisabgeordnete, "eine vernünftige Agrarpolitik kann sich nicht aus ideologischen Phrasen entwickeln, sondern nur im Austausch mit den Bäuerinnen und Bauern."
Bittlmayers Fazit: Die Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung der bayerischen Landwirtschaft liegt in "Klasse statt Masse" und damit bei "besser, nicht billiger".

Vor dem Grundsatzreferat des Amtschefs begrüßten Kaniber und Schulleiterin Annemarie Hofstetter-Hack die Spitzenvertreter aus Landwirtschaft und Behörden und werteten den Besuch Bittmayers als wichtiges Zeichen für die Bedeutung der Ausbildung im ländlichen Raum. Die Vorsitzende VLF Gitti Leitenbacher verdeutlichte eingangs mit einem prämierten Kurzfilm den hohen Stellenwert der Öffentlichkeitsarbeit für die Landwirtschaft. Bittlmayer nutze diesen Beitrag als Einstieg in seine Ausführungen: Professionelle Kommunikation werde immer wichtiger, um die Bedeutung der Landwirtschaft für Wirtschaft und Gesellschaft verstärkt bewußt zu machen und damit Verständnis und Akzeptanz zu fördern.
Direkt damit verbunden sei die Darstellung der Notwendigkeit, auch bei aktuellen oder temporären Problemen in "langen Linien" zu denken und zu handeln. Die Grundfrage der gesellschaftlichen Debatte laute: Wie sieht die richtige Landwirtschaft der Zukunft aus?
Auch die heimischen Landwirtschaft werde immer mehr von den Herausforderungen des Weltmarktes geprägt, die auf lange Sicht nur mit einer generellen Aufwertung der Landwirtschaft insgesamt zu beantworten seien: Für immer mehr Menschen stehe immer weniger Fläche zur Verfügung.
Für Bayern bedeute dies eine Chance, denn der Freistaat habe hier eine besonders gute Ausgangssituation in den Bereichen Kaufkraft, Kompetenz und Qualität. Auf dieser Basis müßten die Kernprobleme Klima, Wasser, Datenschutz, demografischer Wandel und Marktorientierung angegangen werden. Bittmayer formulierte hieraus die Leitlinien bayerischer Agrarpolitik: Ein klares Bekenntnis zu Schutz und Bewahrung kleinteiliger Strukturen und der landwirtschaftlichen Werte und bäuerlichem Wirtschaften. Als "bäuerlich" definierte der Amtschef die feste Bindung an Boden und Region, freiwilliges und nachhaltiges, dem bäuerlichen Erbe verpflichtetes Wirtschaften und die Bewahrung von Eigentum.
Die Gesellschaft erwarte, dass das Landschaftsbild wie gewohnt erhalten werde. Darin begründen sich die Maßnahmen etwa des Kulturlandschaftsprogrammes KuLaP oder der "Bergpolitik", denn die Agrarpolitik sei in erster Linie Gesellschaftspolitik, nicht Wirtschafts-. Bittlmayer appellierte in diesem Zusammenhang an die Freiwilligkeit der Landwirte über dazu geeignete Maßnahmen zu entscheiden und sprach sich klar gegen ordnungspolitische Staatseingriffe aus. Als Beispiel nannte er das im Raum stehende Verbot der Anbindehaltung aus: "Wir brauchen die kleinen Bauern - und die würden wir damit umbringen." Er verwies in diesem Zusammenhang auf die klare Haltung Bayerns: "Das Verbote der Anbindehaltung erfordert ein einstimmiges Votum der Landwirtschaftsministerkonferenz. Minister Brunner hat konstant seine Zustimmung verweigert und damit das Verbot im Alleingangverhindert." Bayern brauche die "Sicherung der Vielfalt", den die allein garantiere Stablität, wenn sich ein einzelner Bereich kritisch entwickle. Deswegen brauche es "zwei Augen": Auf Wettbewerbsfähigkeit und den gesellschaftlichen Aspekt. Denn erklärtes Ziel sei es, die Landwirtschaft und damit die Kulturlandschaft flächendeckend in Bayern zu erhalten. Dazu sei wie eingangs erwähnt eine grundlegende Kommunikation unverzichtbar: Kaum jemand wisse, was das KuLaP genau sei, obwohl nach Worten Bittlmayers dafür so viel Geld wie für den Breitbandausbau ausgegeben würde: "KuLaP ist für alle von Bedeutung, es ist die zentrale Maßnahme für den Erhalt der Vielfalt und der Diversifizierung." Auf der Basis einer fundierten Ausbildung und Forschung müssten zudem Innovationen schnell und qualitätsorientiert ermöglicht werden, die Wertschöpfung im öffentlichen Interesse ermöglichen: "Klasse statt Masse, besser statt billiger".
Nur mit dieser Orientierung sei es möglich, Herausforderungen zu beantworten und den neuen Anforderungen der Europäischen Union gerecht zu werden. Bittmayer nannte dazu die anstehende Neudefinition seitens der EU von sogenannten benachteiligten oder Berg-Gebieten.
In der an das Grundsatz-Referat anschließenden Aussprache kamen zahlreiche generelle und lokale Probleme auf den Tisch.
Kreisbauernobmann Toni Kern mahnte Hilfen zum Erhalt der "Bergmilch" an. Bittlmayer verwies dabei wiederholt auf Vorhaben seitens der EU: Bayern könne nicht immer so, wie es wolle - man könne sich nicht über EU-Recht hinwegsetzen. So seien Fördermaßnahmen nur dann statthaft, wenn sie zu höheren Verdienstmöglichkeiten führen und nicht "nur" zum Erhalt einer Struktur. Er nannte aber zahlreiche Bemühungen, landwirtschaftlichen Bestand zu schützen, etwa im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes beim Landverbrauch oder bei Alternativen im Bereich der Ausgleichsflächen. Insgesamt sei es ihm und seinen Mitarbeitern ein hohes Anliegen, "ein Zuviel an Bürokratie" zu vermeiden, beispielsweise bei Kontrollen von Güllebehältern oder Baugenehmigungen im Außenbereich. Was der Landwirtschaft diene oder zweckmäßig sei, müsse auch möglich sein. So führe der auch auf Almen geforderte Mindestlohn zum Erliegen dieser traditionellen und ausdrücklich erwünschten Wirtschaftsform. Bittlmayer fordert hier den konkreten Einsatz der Bundesebene. Die sogenannten "Abgabeabende" seien unverzichtbarer Bestandteil der bäuerlichen Kleinstruktur, vor allem im Nebenerwerb und werden unverändert weitergeführt, so der Amtschef. Grundsätzlich problematisch sei die Einführung einer an sich stimmigen Milchkuhprämie für Bergbauern: Im Zuge der gebotenen Gleichbehandlung würde sie nach Bittlmayer mit der Einführung einer neuen Milchquote einhergehen. Diese sei jedoch derzeit unrealistisch und nicht umsetzbar. Weiteres Thema waren unter anderem die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, bei dem die Meinungen weit auseinandergingen. Bittlmayer skizzierte Vor- wie Nachteile, die sich vor allem aus der Marktpositionierung der einzelnen Betriebe ergäben: "Hier kommt es - wie es zur Zeit geschieht - auf eine ausgewogene Verhandlungsführung an. Wir wollen, müssen und werden unsere Vorteile herausarbeiten und gleichzeitig unsere Strukturen und Werte sichern. Es gibt aber kein schlichtes "positiv" oder "negativ" in dieser Debatte."
Den umfangreichen Fragenkatalog schloss Kaniber mit einem ausdrücklichen Dank an alle Verantwortlichen für die dauerhafte gute Zusammenarbeit und versprach, ausstehende Fragen und Antworten schriftlich an das Ministerium nachzureichen. Dem Amtschef dankte sie für dessen umfangreiche Ausführungen und seine zeitaufwendige Beschäftigung mit lokalen Themen, die sie als klares Bekenntnis zur Landwirtschaft und der Bedeutung des ländlichen Raumes bezeichnete.

Fachgespräch Landwirtschaft

Abgeordnete Michaela Kaniber begrüßt den Amtschef des Landwirtschafstminiseriums Herr Hubert Bittlmayer

v.l. Alfons Leitenbacher vom AELF Traunstein, MdL Michaela Kaniber, Schulleiterin Annemarie Hofstetter-Hack und Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hubert Bittlmayer

 

Flughafenproblematik nur gemeinsam lösbar - Delegation trifft Innenminister Hermann

Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber hatte am Rande einer Plenumssitzung des Bayerischen Landtages eine hochrangige Delegation zum Austausch über die Situation um den Salzburger Flughafen mit Innenminister Joachim Herrmann eingeladen. Mit der Abgeordneten und dem Minister sprachen Freilassings 1. Bürgermeister Josef Flatscher, Schutzver-bandsvorsitzende und Stadträtin Bettina Oestreich, Professor Klaus Dieter Scheurle und Herr Andre Biestmann von der Deutschen Flugsicherung sowie Ministerialrat Rainer Köstler vom Bayerischen Innenministerium.

Kaniber fand in ihrem Eingangs-Statement klare Worte: "Der Umgang Österreichs mit der bayerischen Seite ist nicht weiter zu akzeptieren. Wir können nicht weitermachen wie bisher. Unsere Anliegen werden nicht ernst genommen. Deswegen brauchen wir einen klaren Schulterschluss zwischen Bayern und dem Bund und in Folge belastbare Abmachungen zwischen Bayern und Salzburg - und das rasch!" Mit dem Minister zeigte sich Kaniber einig, dass ein anstehender Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten beim Salzburger Landeshauptmann mit konkreten Forderungen verbunden sein muss. Bisherige Konsultationen hätten keine befriedigenden Perspektiven eröffnet, das Verhalten der Salzburger sei "ernüchternd".
Bürgermeister Flatscher verwies als Vorsitzender der Fluglärmkommission vor allem auf die zeitraubenden, aber ineffektiven Gespräche des Bürgerbeirates und schloss sich den Ausführungen Kanibers uneingeschränkt an.

Auch die Vertreter der Deutschen Flugsicherung DFS konnten trotz intensiver Bemühungen keine Fortschritte etwa bei der Verteilung von An- und Abflügen erzielen.
Als finalen Schritt müsse eine Durchführungsverordnung angestrebt werden, die mit klaren Regeln und Auflagen die Situation auf bayerischer Seite deutlich entlaste, war sich die Runde einig.

Minister Herrmann sagte seine aktive Unterstützung zu: Er werde sich direkt und umgehend mit Ministerpräsident Seehofer und Bundesverkehrsminister Dobrindt abstimmen, um einen Durchbruch beim Treffen der Länderchefs erreichen zu können.
"Gute Nachbarschaft kann keine Einbahnstraße sein", so Kaniber abschließend, "niemand stellt den Flughafen in Frage. Nur kann und will Bayern nicht alle Lasten alleine tragen. Die ständige Zunahme der Flugbewegungen geht eindeutig zu Lasten Bayerns. Das werden wir nicht weiter hinnehmen."

Bayern fordert von der Bundesregierung Begrenzung des Flüchtlingszustroms

Das Bayerische Kabinett hat heute auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Gutachtens von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio wesentliche Forderungen Bayerns an den Bund zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms formal an die Bundesregierung gerichtet. Das entsprechende Schreiben des Ministerpräsidenten an die Bundeskanzlerin dient auch der rechtlichen Vorbereitung einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ich unterstütze diesen Schritt nachdrücklich und hoffe, dass er die Bundeskanzlerin zu einer Korrektur ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik bewegt! Um das zu erreichen, habe ich ihr zusammen mit den anderen jungen Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion bereits in Wildbad Kreuth einen entsprechenden Brief überreicht.

Innenminister Joachim Herrmann: „Eine Kehrtwende der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ist dringend notwendig. Wenn es nicht gelingt, die Zahl der Flüchtlinge, die bis heute täglich nach Deutschland kommen, zu reduzieren, werden wir auch in diesem Jahr mit einer Million oder mehr Flüchtlingen rechnen müssen. Das stellt die Länder und Kommunen vor nicht mehr zu bewältigende Herausforderungen. Die Bemühungen des Bundes gegenzusteuern, haben bisher zu keinem nachhaltigen Erfolg geführt. Verfassungsrechtlich verstößt der Bund gegen das Grundgesetz. Recht und Ordnung müssen bei Grenzschutz und Einreise unverzüglich wiederhergestellt werden."

Justizminister Winfried Bausback ergänzte: „Das Rechtsgutachten, das Prof. Di Fabio vorgelegt hat, ist klar und eindeutig. Es ist deshalb folgerichtig und zur Vorbereitung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angezeigt, an den Bund heranzutreten und die unverzügliche Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms zu fordern."

Das Schreiben formuliert angesichts der massiven Belastungen Bayerns folgende zentrale Forderungen der Staatsregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und fordert unverzüglich Abhilfe:

- Auf europäischer Ebene: Durchsetzung einer wirksamen Sicherung von EU-Außengrenzen sowie einer effektiven und fairen Verteilung von Flüchtlingen.
- Bis zu einer europäischen Lösung: effektive eigene Grenzkontrollen (mit v.a. vollständiger Registrierung) an allen Grenzübergängen.
- Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von jährlich 200.000 Personen bezogen auf Deutschland.
- Anwendung der im Grundgesetz verankerten Drittstaatenregelung (d.h. Zurückweisungen an der österreichischen Grenze).

Innenminister Herrmann und Justizminister Bausback betonten: „Wir erkennen die Bemühungen der Bundesregierung, eine europäische Lösung zu finden an. Die Situation hat sich allerdings so zugespitzt, dass wir nicht länger zuwarten können. Bayern braucht sofort wirksame Maßnahmen. Solange es keine gesamteuropäische Lösung einschließlich eines effektiven EU-Außengrenzschutzes und einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten gibt, sondern die Flüchtlinge nur nach Deutschland „durchgereicht" werden, müssen nationale Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergriffen werden. Der Bund steht hier in einer Rechtspflicht zum Handeln. Deutschland kann nicht grenzenlos Flüchtlinge aufnehmen."

Das Schreiben des Ministerpräsidenten ist veröffentlicht unter: www.bayern.de veröffentlicht.

Die Abgeordneten Michaela Kaniber und Oliver Jörg: Wir stärken die Inklusion an Hochschulen

„Seit Jahren setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit großem Erfolg für die Rechte und bessere Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen an den Hochschulen in Bayern ein." Mit diesen Worten hat Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, heute im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtages die Haltung seiner Fraktion zu einem Antragspaket der SPD-Fraktion zu dem Thema begründet.

Jörg wies nicht nur auf die Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hin, der im November 2013 die Barrierefreiheit zu einem Kernthema der laufenden Wahlperiode erklärt hat. Die CSU-Fraktion habe gerade auch bei den Fraktionsinitiativen zu den vergangenen beiden Haushalten die Mittel der Barrierefreiheit jeweils noch einmal um 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt habe Bayern für die Barrierefreiheit an Hochschulen und Museen im Haushaltsplan 2015 rund 5,1 Millionen Euro bereitgestellt, 2016 dann noch einmal 5,4 Millionen Euro. Auch beim Innovationsbündnis und den Zielvereinbarungen, die alle fünf Jahre mit den Bayerischen Hochschulen abgeschlossen werden, spiele die Inklusion von Behinderten und chronisch Kranken eine immer wichtigere Rolle. Auf den jährlich durch das Staatsministerium für Bildung und Wissenschaft vorgelegten Ampelbericht, der die baulichen Verbesserungen für Studierende mit Beeinträchtigungen dokumentiert, wies Berichterstatterin Michaela Kaniber hin. Hier zeige sich, dass der barrierefreie Ausbau in Bayern mit Nachdruck vorangetrieben werde. Die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen würden jedoch nur zu weiterer Bürokratie und einer nicht notwendigen Aufblähung von Gremien führen. „Es gibt schon jetzt best-practice-Beispiele, die beweisen, dass der Instrumentenkoffer für die Hochschulen bereitsteht und nur genutzt werden muss", so Jörg, „Die Interessen der Studierenden mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen werden schon jetzt durch die Behindertenbeauftragten effizient und mit großem Engagement vertreten," erinnerte Kaniber.


Michaela Kaniber ist Mitunterzeichnerin des "Offenen Briefs" der CSU-Abgeordneten an die Bundeskanzlerin

-"Zuwanderung muss sofort und spürbar begrenzt werden"-

 
   

Berchtesgadener Land / München. "Die Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber gehört zu den Unterzeichnern des „Offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel", den die Mitglieder der Gruppe der 2013 in den Landtag gewählten CSU-Abgeordneten ihr heute in Wildbad Kreuth überreicht haben. „Wir wollen mit unserem Brief unmissverständlich deutlich machen, dass es sich bei der Bewälti-gung des Flüchtlingsstroms um eine Schicksalsfrage unseres Landes handelt", betonte die Abgeordnete: „Diese Frage darf deshalb nicht länger auf die ‚lange Bank geschoben', son-dern muss rasch und für unsere Bürgerinnen und Bürger überzeugend gelöst werden."

In dem Brief betonen die jungen Landtagsabgeordneten der CSU, auch sie seien davon überzeugt, dass wir ein Land der gelingenden Integration sein können und dafür bereit sind, viel einzubringen. Gleichzeitig weisen sie jedoch darauf hin, dass die „Flüchtlingskrise" nur gemeistert werden könne, „wenn wir die Zuwanderung sofort und spürbar begrenzen, die Leistungsfähigkeit der Menschen in unserem Lande nicht überfordern und klarmachen, dass unsere Wertvorstellungen nicht verhandelbar und allgemein gültig sind und mit aller Härte gegen die vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten. Wir sind nicht an der Grenze unseres guten Willens angelangt, sondern an der Grenze der Belastungsfähigkeit in unserem Land." Michaela Kaniber: „Wir hoffen, dass Frau Merkel endlich auch zu der Ein-sicht kommt, dass die Belastungsgrenze unseres Landes erreicht ist! Es braucht jetzt die Wende in der Asylpolitik! Gerade auch im Landkreis Berchtesgadener Land, der ohnehin unter massiver Wohnraumknappheit leidet, spüren wir jeden Tag die Last, immer mehr Menschen versorgen und menschenwürdig unterbringen zu müssen. Die Zahl von mehre-ren tausend Flüchtlingen, die jeden Tag an der bayerischen Grenze ankommen, ist definitiv zu hoch." Die Bevölkerung sei tief verunsichert und erwarte Lösungen. Dazu müsste die Polizei dringend wieder Grenzkontrollen an den Grenzübergängen einrichten. „Wir brauchen Klarheit, wer in unser Land kommt", heißt es im Hinblick auf die Vorkommnisse in der Sil-vesternacht in Köln und auf die Berichte über Aggressionen in Flüchtlingsunterkünften.

Sie fordern daher die Bundeskanzlerin auf, eine Lösung herbeizuführen, „die einen breiten Konsens in unserer Bevölkerung findet - bei den Bürgern, die diese Integration leisten müs-sen! Jetzt ist die Zeit des Handelns."

MdL Kaniber und Ministerpräsident Seehofer

Zwei die sich in der Flüchtlingsfrage völlig einig sind!

Neujahrsempfang Freilassing 2016 
   

Ein großartiger Neujahrsempfang, mit herausragenden Menschen -
in einer wirklich starken Stadt! DANKE FREILASSING -
es war mir eine Ehre Festrednerin sein zu dürfen!
"Gott mit Dir, Du Land der Bayern"!

Neujahrsempfang Freilassing MdL Kaniber und BGM Flatscher

Festrednerin MdL Michaela Kaniber und 1. Bürgermeister Josef Flatscher

Festrede >>

 

Beachtliche Summe für ein beachtliches Projekt
Kaniber begrüßt Förderung des Hotelprojekts Klosterhof durch Staatsregierung
 
   

Bayerisch Gmain: "In Zeiten begrenzter finanzieller Möglichkeiten freut es mich besonders, dass der Freistaat Bayern das für die Gemeinde Bayerisch Gmain und die umliegende Region bedeutende Hotelprojekt Klosterhof mit einer stattlichen Summe fördert. Ich danke der Familie Färber für ihr Engagement und beglückwünsche sie zur Überreichung der Wirtschaftsförderurkunde", so Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber.
Im Rahmen eines Informationsbesuches wurde die Urkunde durch die bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Ilse Aigner übergeben. Aigner hob das anspruchsvolle Konzept des Spa-Resorts hervor, das im Vier-Sterne-Superior-Bereich innovative Akzente für Gesundheit und Wellness setzt. "Durch den Erhalt des historischen Bestandes und neue Architektur für insgesamt 65 Zimmer und Wellnessbereich schlägt der Klosterhof eine Brücke zwischen Tradition und Moderne", so Dr. Andreas Färber.

Hotel Klosterhof_Ilse Aigner_Urkunde Wirtschaftsförderung_3

Bildunterschrift v.l.n.r.: Dr. Andreas Färber, Henrike Färber, Ilse Aigner, stellvertretende Ministerpräsidentin und Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Michaela Kaniber,Landtagsabgeordnete

Lösung für Staatstraße 2104 dringend notwendig

Stimmkreisabgeordnete forciert Ausbau bei Neusillersdorf
Direkte Information des zuständigen Innenstaatssekretärs

 
   

Berchtesgadener Land / München. Durch neue rechtliche Vorgaben im Bereich Natur-schutz verzögert sich der Ausbau der Staatsstraße 2104 in der Gemeinde Saaldorf-Surheim. "Bei Neusillersdorf brauchen wir dringend eine schnelle und effiziente Lösung" ist das Resümee von Michaela Kaniber MdL. "Es kann nicht sein, dass erst ein Unfall passie-ren muss, bis sich hier etwas tut. Der Schutz der Anwohner und die Sicherheit der Verkehrs-teilnehmer, insbesondere der jungen Menschen darf nicht hinter dem Naturschutz stehen." Aus einem intensiven Informationsgespräch mit Betroffenen, Vertretern des Gemeindesrats aus allen Fraktionen und weiteren Verantwortlichen und in direkter Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt nimmt Kaniber einen klaren Auftrag nach München mit: Innenstaats-sekretär Gerhard Eck soll der Gemeinde eine zeitnahe Problemlösung ermöglichen.
Mit der sogenannten "Kiesgruben-Variante" liege ein ausgearbeiteter Entwurf vor, der unter Berücksichtigung aller Maßgaben rasch umsetzbar sei, so die einstimmige Meinung der Arbeitsgruppe im Saaldorfer Rathaus. Auch Dr. Notker Mallach (Bündnis 90/Die Grünen) sieht unter geringen Modifikationen hier eine Möglichkeit. Alle anderen Varianten, voran die sogenannte Nord-Nord-Variante, wären mit weit umfangreicheren und inakzeptablen Ein-griffen in die Natur verbunden. Eine erhebliche Strecke in einem bislang unversehrten Waldgebiet sei nur durch ausufernde Grabungen und den damit verbundenen Folgen realisierbar. Neun Meter Tiefe, steile Böschungswinkel und massiver Landverbrauch gingen mit dieser Variante einher, die zudem eine radikale Bresche zum nahen Biotop Saaldorfer Moos schlüge. Auch die zu erwartende Zeitdauer von vielen weiteren Jahren sei nicht hinnehmbar, ist sich das Gremium ebenfalls einig. Kaniber betonte, dass die bestehende Natur-schutz-Gesetzeslage eindeutig und zwingend sei, die erheblichen Beeinträchtigungen der Anlieger und das hohe Sicherheitsrisiko für Verkehrsteilnehmer aber keinesfalls " in die zweite Reihe" treten dürften.
Sie werde, gemeinsam mit dem Leiter des Staatlichen Bauamtes Traunstein, Sebald König und Bürgermeister Bernhard Kern dem zuständigen Staatssekretär im Innenministerium Gerhard Eck in einem persönlichen Gespräch die Nöte und Problematik schildern und auf tatkräftige Unterstützung drängen. Es sei von besonderer Bedeutung, dass sich über alle Parteigrenzen hinweg alle Verantwortlichen über Ziel und Maßnahmen einig seien. "Die Gemeinde und die Menschen brauchen effiziente Hilfe. Wir und ich werden alles Nötige dazu, dass so schnell wie möglich eine spürbare Entlastung für und um Neusillersdorf kommt."

Austausch St 2104 mit Gemeinde Saaldorf Surheim

Abgeordnete Kaniber tauscht sich mit dem Gemeinderat
von Saaldorf-Surheim aus

MdL Kaniber: Stellungnahme zu Demonstrationen in Freilassing 
   

Berchtesgadener Land / München. Die Flüchtlingsproblematik ist ohne Zweifel die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Um der Aufgabe und Verpflichtung nachzukommen, Hilfe unter geordneten Verhältnissen zu leisten, hat die Bayerische Staatsregie-rung umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Aber nicht nur das: Als erstes Bundesland hat Bayern frühzeitig und effizient auf die Anforderungen reagiert: Auf Initiative der regionalen Mandatsträger wurden sofort die Sicherheitskräfte verstärkt, Grenzkontrollen eingeführt und damit ein wesentlicher Beitrag zur inneren Sicherheit geleistet. Die ununterbrochene und koordinierte Zusammenarbeit von Abgeordneter, Landrat, Bürgermeistern, Sicherheits- und Hilfskräften in der besonders betroffenen Region des Berchtesgadener Landes in enger Abstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung war und ist beispielhaft für die Bewälti-gung der enormen Aufgaben.
In aller Deutlichkeit treten die Abgeordnete und der CSU-Kreisverband daher populistischen Aktionen entgegen, die Stimmungsmache vor Hilfe und Lösungen setzen.

"Die geplante Demonstration der AfD in Freilassing dient allein dem Ziel, Ängste zu schüren. Diese verwerfliche Stimmungsmache ist ein durchschaubarer Profilierungsversuch einer Gruppierung, die weder Hilfe leistet noch Lösungen anbieten kann. Auf Kosten Hilfesuchender und Hilfeleistender am braunen Rand zu zündeln, nützt unseren Bürgerinnen und Bür-gern nicht, es schadet ihnen. Denn nur gemeinsame Anstrengungen, wie sie seit geraumer Zeit in beispielhafter Weise in Freilassing geleistet werden, lassen uns die Herausforderungen meistern", so die Abgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende.
"Wir werden auch in Zukunft unsere ganze Kraft den Sicherheits- und Hilfskräften zur Verfügung stellen", so Kaniber weiter, "das ist die einzig sinnvolle Demonstration, denn sie wirkt konkret. Aus diesem Grund wird sich der Kreisverband der CSU auch nicht an der Gegendemonstration der Linken beteiligen. Denn auch hier geht es vorrangig um eine öffentlichkeitswirksame Positionierung und nicht um faktische Lösungen."

Das Bayerische Kabinett hat über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus einen Zuwanderungsstopp beschlossen, notfalls durch Zurückweisungen an der Grenze. Der Freistaat wird Flüchtlinge in andere Bundesländer weiterleiten, auch wenn diese die Aufnahme verweigern. Bei weiterer Untätigkeit des Bundes behält sich Bayern eine Verfassungsklage vor. Zudem wurde ein Sonderprogramm in Höhe von knapp 489 Millionen Euro beschlossen, das Tausende zusätzliche Stellen bei Polizei, Justiz, Einsatzkräften, im Bildungs- und Arbeitsbereich und für Integrationsmaßnahmen vorsieht.
"Es steht außer Frage, dass der Bund stärker in die Pflicht genommen werden muss - und das nicht nur zu einer weiteren Verschärfung der Kontrollen", so Kaniber abschließend, "aber Bayern "fehlende Antworten" vorzuhalten ist schlicht falsch und verlogen. Unsere Anstrengungen sind umfassend, ausgewogen und lösungsorientiert. Die CSU demonstriert nicht auf der Straße, sondern durch konkrete Arbeit. So wie alle Verantwortlichen, Helfer und engagierten Bürger, denen wir wiederholt unseren Respekt und ausdrücklichen Dank aussprechen. Demonstrationen lösen keine Probleme, sie spalten und grenzen aus. Freilas-sing ist schon über seine Grenzen belastet - wer glaubt, seine Meinung ins Schaufenster stellen zu müssen, sollte das dort tun, wo es hingehört - nämlich in Berlin. Denn nur wer seine Überzeugungen in die notwendige Arbeit miteinbringt, leistet hier vor Ort einen Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft."

Austausch St 2104 mit Gemeinde Saaldorf Surheim

MdL Kaniber: Milchwerke Piding sind Qualitätsmaßstab
CSU-Landtagsdelegation auf Informationsbesuch
 
   

Piding. „Die Molkerei Berchtesgadener Land ist ein Beispiel dafür, wie sich bäuerliche Familienbetriebe national und international erfolgreich auf dem Milchmarkt behaupten können und dabei Produkte von höchster Qualität herstellen und vermarkten".

Das war das übereinstimmende Fazit einer Delegation von CSU Agrarpolitkern aus dem Bayerischen Landtag, die sich unter Führung der Vorsitzenden des Agrarausschusses, Angelika Schorrer, bei dem Pidinger Betreib über dessen Unternehmensstrategie informierten. Begeitet wurde der Besuch von Stimmkreisabgeordneter Michaela Kaniber und ihrem Traunsteiner Kollegen Klaus Steiner, der ebenfalls Mitglied im Landwirtschaftsauschuss ist.
„Piding ist ein Beispiel dafür, wie trotz der derzeit schwierigen Situation auf dem Milchmarkt für die Milchbauern faire Bedingungen geschaffen und vor allem ein akzeptabler Milchpreis ausbezahlt werden kann", sagte Angelika Schorrer. Für Michaela Kaniber ist der Pidinger Betrieb eine tragende Säule in der Wirtschaftsstruktur des Landkreises und der ‚Region. „Wir sind stolz auf die die Pidinger Milchwerke mit über 400 Beschäftigen und 22 Auszubildenden", sagte die Abgeordnete.

Geschäftsführer Bernhard Pointner umriss in einem kurzen Vortrag die Unternehmensstrategie und Geschäftspolitik des Unternehmens, das 1927 von einigen Bauern in der Region um Bad Reichenhall als landwirtschaftliche Verwertungsgenossenschaft gegründet wurde. „ Wir sind auch heute noch genossenschaftlich organisiert und daher komplett im Besitz der heute etwa 1.800 Bauern. Davon sind über 400 Bio-Bauern", so Pointer. Als erste Biomolkerei in Bayern erfasst, verarbeiteten die Milchwerke Berchtesgadener Land bereits seit 1973 Bio-Milch. „Unser Erfolg und damit auch der Auszahlungspreis sind unsere hohen Qualitätsansprüche, die oberster Grundsatz in unserer Unternehmensstrategie sind". Das Unternehmen unterwerfe sich strengster Qualitätskontrollen, die durch ein hochmodernes Labor durchgeführt werden. Zusätzlich würden intensive Kontrollen durch Großkunden erfolgen, die auf absolute Qualität setzen. Zusätzlich sei 2010 die gentechnikfreie Fütterung beschlossen und die Milchlieferbedingungen geändert worden.
Das Erfassungsgebiet für Berg- und Alpenmilch umfasst das Berchtesgadener Land, Chiemgau, den Isarwinkel südlich von Bad Tölz, das Werdenfelser Land und das Salzburger Land.

In der anschließenden Diskussion stand die Entwicklung des Milchpreises im Mittelpunkt. Klaus Steiner zeigte sich enttäuscht, dass die Vorschläge von Minister Brunner in Brüssel auf Ablehnung stießen. „Die Kommission zeigt nach wie vor keine Bereitschaft, über sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung der Milcherzeuger auch nur nachzudenken". Dabei wäre eine schnelle und wirkungsvolle Entlastung des Milchmarkts dringend geboten.

Unter anderem hatte Brunner gefordert, die Interventionspreise bei Milch und Milcherzeugnissen auf ein Absicherungsniveau von 25 Cent pro Kilo anzuheben und den Aufkauf von Milchpulver für Menschen in Krisenregionen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zu prüfen. Beides könnte laut Steiner aus Strafabgaben bezahlt werden, die wegen der Überlieferung der inzwischen ausgelaufenen Milchquote angefallen sind.

Die Abgeordneten sahen am Beispiel der Pidinger Milchwerke den Beleg dafür, dass das Zusammenspiel bäuerliche Landwirtschaft, Qualität und Export funktio-niert und verwies auf den hohen Exportanteil der Pidinger Produkte, die in 18 Länder geliefert werden. Der Traunsteiner Abgeordnete kritisierte die anhaltende Diskussion um den Auszahlungspreis. "Die ruinöse Preispolitik der Discounter ist doch nur möglich, weil selbst Verbraucher, die ständig von den Bauern hohe Auf-lagen fordern und die es sich leisten könnten mehr zu bezahlen, dort Billigware kaufen". So ehrlich müssten wir Verbraucher eben sein. "Wir können unsere bäu-erlichen Strukturen in Bayern nur halten, weil wir bei aller Regionalität unsere Milchprodukte in die ganze Welt verkaufen", fügte Michaela Kaniber hinzu.

Besichtigung Milchwerke Piding

MdL Kaniber nimmt Bund in die Pflicht 
   

Die Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber fordert jetzt mehr Hilfe vom Bund, um dem Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Vor allem die Bundespolizei vor Ort müsse in die Lage versetzt werden, ihren eigentlichen polizeilichen Aufgaben gerecht zu werden.Nur mit mehr Personal und besserer Ausstattung könne die Grenze geschützt werden, so Kaniber. Nach den aktuellen Entwicklungen wird inzwischen bis zum Jahresende mit ca. 1 Million Flüchtlingen in Deutschland gerechnet. Erschreckende Zahlen, so Kaniber.


Link zum Bericht: >>

 

Flüchtlichen muss modernes Frauenbild vermittelt werden

AG Frauen der CSU-Landtagsfraktion: "Vermittlung unserer grundlegenden Werte hat oberste Priorität"

 
   

München/Berchtesgadener Land. „Allen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, müssen auch unsere grundlegenden Werte vermittelt werden. Dazu gehört neben Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und vielem mehr auch das moderne Frauenbild", fordert die Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber. „Wir von der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion sagen deshalb klar: Diese Wertvorstellungen und unsere Rechtsordnung sind nicht verhandelbar!"

Es sei eine „für das Zusammenleben in Deutschland entscheidende, aber bisher nicht gestellte Frage", so Michaela Kaniber weiter, „welche Wertvorstellungen vor allem die Men-schen haben, die aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung zu uns kommen. Und - konkret auf uns Frauen bezogen - welches Frauenbild die muslimischen Männer und Frauen haben, die zu uns kommen."

Denn der Stellenwert von Frauen sei in den meisten muslimischen Ländern ein anderer, so die Abgeordnete: „Wir müssen deshalb den muslimischen Flüchtlingen vermitteln, dass Frauen und Männer bei uns gleichberechtigt sind. Wenn wir damit nicht von Anfang an beginnen, werden wir viele unangenehme Überraschungen erleben. Es ist deshalb dringend notwendig, dass diejenigen, die zu uns kommen, nicht nur die deutsche Sprache lernen, sondern dass wir ihnen auch von Anfang an klar machen, dass sie nur dann in unsere Gesellschaft integriert werden, wenn sie diese Werte akzeptieren. Zwangsheiraten, ‚Bestellen' junger Bräute aus dem Heimatland, Gewalt gegen Frauen oder Vorenthalten von Bildung und beruflicher Ausbildung sind für uns in Deutschland und damit natürlich auch hier bei uns im Berchtesgadener Land nicht akzeptabel."

Die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion, der Michaela Kaniber angehört, fordert deshalb die verantwortlichen Stellen innerhalb der Bayerischen Staatsregierung und die zuständigen Verbände auf, so rasch wie möglich ein Konzept für eine solche Wertevermittlung zu erstellen.

 

Biosphärenregion stärker nutzen 
   

Berchtesgadener.

Die Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber möchte, dass das Berchtesgadener Land die UNESCO-Auszeichnung als Biosphärenregion noch stärker nutzt. Biosphärenreservate sind ein weltweites Netz herausragender Natur- und Kulturlandschaften. Die großen Möglichkeiten, die das Prädikat bietet, wären der heimischen Bevölkerung aber noch zu wenig bekannt und bewusst, so Kaniber. Dabei sind das Berchtesgadener Tal und der Mittlere Landkreis schon seit 25 Jahren als Biosphärenreservat anerkannt.

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„138.000 Euro für Sport- und Schützenvereine im Berchtesgadener Land"
 
   

„München/Bad Reichenhall. „Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Berchtesgadener Land erhalten heuer vom Freistaat Bayern über die sogenannte Vereinspauschale insgesamt rund 138.000 Euro", gab die Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber bekannt: „Ich freue mich für unsere heimischen Vereine, dass damit die Förderung auf dem hohen Niveau vom vergangenen Jahr weiter geht."

Die Vereinspauschale für die Sport- und Schützenvereine werde entsprechend den Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern gewährt, erläuterte die Abgeordnete: „Ausschlagegebend dafür sind die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die 10-fache Gewichtung gibt. Hinzu kommen die eingesetzten Übungsleiterlizenzen."

Insgesamt, so Michaela Kaniber weiter, zahlt der Freistaat Bayern über die Vereinspauschale heuer 17,5 Millionen Euro an die Vereine: „Wir tun das, weil Breitensport weit mehr ist als nur ein ‚Hobby'. In unseren Vereinen wird wertvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet, die wesentlich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beiträgt. Dieses Geld ist daher wirklich gut angelegt und gleichzeitig auch eine ‚Investition' in die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, gerade auch unserer Kinder und Jugendlichen."

 

„Rund 1 Mio. Euro Förderung für vier Kommunen im Stimmkreis Berchtesgadener Land "
 
   

„Bad Reichenhall, Tittmoning, Laufen und Teisendorf erhalten im Rahmen des diesjährigen Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz" knapp 1 Million Euro. „Ich freue mich sehr, dass damit weitere Mittel für die Sanierung der ‚guten Stuben' dieser vier schönen Orte zur Verfügung gestellt werden. Denn das steigert nicht nur die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger, sondern macht sie auch noch attraktiver für die zahlreichen Touristen, die ihre ganz besondere Atmosphäre schätzen", sagte die Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber.

Bad Reichenhall erhält 718.000 Euro für die Aufwertung seiner Innenstadt, Tittmoning und Laufen bekommen 108.000 bzw. 84.000 Euro für die Sanierung ihrer Altstädte und Teisendorf 30.000 Euro für seine Ortsmitte. In ganz Oberbayern werden heuer 20 historische Stadt- und Ortskerne mit rund 5,8 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm unterstützt. Zusammen mit den 3,9 Millionen Euro an kommunalen Eigenmitteln investieren die oberbayerischen Programmkommunen 9,7 Millionen Euro.

Bayernweit stehen 2015 rund 23,5 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskerne bereit. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 39,2 Millionen Euro.

„Besonders erfreulich ist, dass von den 79 Programmkommunen allein 66 im ländlichen Raum liegen und 73,5 Prozent der Fördermittel hierhin fließen. Das zeigt, wie sehr wir den ländlichen Raum unterstützen", betonte Michaela Kaniber.

 

„Freistaat unterstützt Bau neuer Radwege im Landkreis mit 5,5 Mio. Euro"
 
   

„Ich freue mich, dass im Rahmen der neuen Programme für den nachträglichen Anbau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen auch mehrere Radwege in unserem Landkreis, für die ich mich eingesetzt habe, mit insgesamt 5,5 Mio. Euro gefördert werden", gab die Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber bekannt: „Allein 2,7 Mio. Euro werden für Radwege entlang der B 304 zwischen Thalmann und Spöck (inkl. Abschnitt Landkreis Traun-stein) sowie Ufering und Straß bereit gestellt; auch die Orstdurchfahrt von Adelstetten ehält einen Radweg."

Für Radwege entlang der B 305 von Ramsau nach Wimbach, Roßhofmühle nach Duftberg und weiter nach Stang werden knapp eine Million Euro zur Verfügung gestellt, sagte die Ab-geordnete: „Auch der Bau eines Radwegs an der B 20 von Bayerisch Gmain nach Bad Reichenhall wird mit 700.000 Euro unterstützt. Weitere 450.000 Euro stehen für den Bau eines Radwegs am Struber Berg bereit sowie 250.000 Euro für einen neuen Radweg am Maximiliansreitweg. Auch der entlang der Staatsstraße 2103 verlaufende Radweg zwischen Pidung und Urwies wird mit 200.000 Euro gefördert."

„Die Förderung dieser Radwege ist eine sehr positive Nachricht für die Radler im Berchtesgadener Land. Ich appelliere an alle, diese Radwege dann auch tatsächlich zu benutzen und nicht dennoch auf den Straßen zu fahren. Denn nur so erhöht sich auf diesen Strecken die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer", sagte Michaela Kaniber.

Die jetzt vom bayerischen Innenministerium vorgelegten Programme zum nachträglichen Anbau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen beruhen auf einer Bedarfsanalyse für Lückenschlüsse und notwendige Netzergänzungen. Insgesamt stehen zur Finanzierung des Radwegebaus in Bayern von 2015 bis 2019 für Bundesstraßen 75 Mio. Euro und für Staats-straßen 50 Mio. Euro bereit.

 

„Feuerwehren erhalten höhere Förderung
- Erhöhung gilt bereits rückwirkend zum 1. März"
 
   

„Rückwirkend zum 1. März 2015 erhalten Bayerns Feuerwehren eine um durchschnittlich 20 Prozent höhere Förderung für Fahrzeugbeschaffungen sowie Gerätehausbauten und -modernisierungen. Die Berchtesgadener Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber begrüßt diese Erhöhung ausdrücklich: „6,5 Millionen Euro mehr für Fahrzeuge und Gerätehäuser. Davon werden auch die Feuerwehren im Berchtesgadener Land und im Rupertiwinkel profi-tieren. Es ist nur selbstverständlich, dass wir unseren ehrenamtlichen Rettern auch bestmögliche Hilfestellung leisten, damit diese technisch optimal ausgestattet werden können!"

„Mit den neuen Förderbestimmungen sichern wir den notwendigen Fahrzeug- und Gerätebedarf unserer rund 7.700 Freiwilligen Feuerwehren in Bayern, die rund 320.000 Aktive haben", betonte Michaela Kaniber: „Durch die zusätzlichen 6,5 Millionen Euro und erweiterte Förderrichtlinien können die Preissteigerungen für Ausrüstung mehr als ausgeglichen we-den. Insgesamt stehen in Bayern nun rund 40 Millionen Euro für die Feuerwehrförderung zur Verfügung."

„Durch die Aufnahme des Tragkraftspritzenfahrzeug-Logistik in die Förderungsbestimmun-gen können gerade kleinere Gemeinden enorm viel Geld sparen", sagte die Abgeordnete. Das Fahrzeug sei multifunktional verwendbar und sowohl für Löscheinsätze als auch für den Transport von Material geeignet. Die Fördersätze für einzelne Fahrzeugtypen, wie bei-spielsweise den Einsatzleitwagen ELW 1, würden sogar bis zu 40 Prozent erhöht.

Neben den Freiwilligen Feuerwehren lobte sie auch den Einsatz der sieben Berufsfeuerwehren und der über 230 Werk- und Betriebsfeuerwehren in Bayern und begrüßte die erhöhten Fördersätze für überörtliche Baumaßnahmen und Einrichtungen: „Der Förderbonus von 10 Prozent für die kommunale und landkreisübergreifende Kooperation gilt künftig auch für die gemeinsame Errichtung von Atemschutzübungsanlagen, Atemschutzwerkstätten und Schlauchpflegeeinrichtungen und stärkt die Zusammenarbeit unserer Feuerwehren. Das alles zeigt: Bayern steht zu seinen Feuerwehren!".

 

„MdL Michaela Kaniber kam als „Zeitungs-Patin"
In der Mittelschule St. Rupert können Schüler jetzt regelmäßig die „Südostbayerische Rundschau" lesen
 
   

Die Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Michaela Kaniber, kam jetzt im Rahmen der Aktion „Zeitungspaten" in die Mittelschule St. Rupert in Freilassing. Sie hatte sich bereiterklärt, dieser Schule ein Jahresabonnement der „Südostbayerischen Rundschau" zu finanzieren und so wird die Lokalzeitung ab sofort jeden Tag in der Leseecke des Schülercafe`s für die Schülerinnen und Schüler bereitliegen.
MdL Michaela Kaniber kam zusammen mit Mitarbeitern der Zeitung ins Schülercafe. Mitgebracht hatten sie ein ganzes Paket von Lokalzeitungen der aktuellen Ausgabe. Die Schüler, die bislang nicht alle regelmäßig in die Heimatzeitung schauen, befassten sich hier zusammen mit ihrer Rektorin Uta Ametsbichler und den Leuten von der Zeitung intensiv mit den ihnen ausgehändigten
Exemplaren. Sie erfuhren im einstündigen Gespräch, wie die ihnen vorgelegten Artikel entstehen und wie und wo die einzelnen Teile der Heimatzeitung aufgebaut und produziert werden. Dabei kam auch zur Sprache, dass von den Zeitungsredaktionen über viele Themen und Ereignisse ausführlich informiert und sorgfältig recherchiert wird. Die Mittelschüler konnten Fragen zu einzelnen Zeitungsbeiträgen stellen. Da bekamen sie dann auch von der Landtagsabgeordneten interessante ergänzende Informationen zu aufgegriffenen Berichten aus der Politik.
Die Abgeordnete konnte auch aus der eigenen Familie berichten, dass Informationen aus der Heimatzeitung von jungen Leuten geschätzt werden. Ihre drei Töchter lesen sie regelmäßig und gewinnen daraus einen Überblick darüber, was sich in ihrer Heimatgemeinde, dem Heimatlandkreis, in Bayern, Deutschland und in der Welt tut. Auch Politiker aller Ebenen würden bei ihrer Arbeit immer wieder auf sachliche Berichte und Informationen aus der Zeitung zurückgreifen. MdL Kaniber lud die Mittelschüler ein, selber künftig regelmäßig die im Schülercafe bereitliegenden Zeitungsausgaben durchzuschauen. Um das zu ermöglichen, habe sie gerne diese „Zeitungs-Patenschaft" übernommen. Rektorin Uta Ametsbichler bedankte sich im Namen der Schüler und unterstrich, dass die Heimatzeitung auch für die Information der Mitbürger über die mannigfachen Aktivitäten der Mittelschule St. Rupert wichtig ist.

Mittelschule St Rupert

An den Tischen des Schülercafes gingen die Mittelschüler zusammen mit MdL Michaela Kaniber, Rektorin Uta Ametsbichler und Repräsentanten der Heimatzeitung die aktuelle Ausgabe der „Südostbayerischen Rundschau" durch.

 

„Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht wird ins Berchtesgadener Land verlagert" 
   

München/Berchtesgadener Land. „Die heute vom Bayerischen Ministerrat bekannt gegebene Verlagerung des Bayerischen Landesamts für Maß und Gewicht wird dem gesamten Berchtesgadener Land einen großen Schub bringen", sagte die CSU-Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber: „Ich freue mich sehr, dass damit auch meine monatelangen Bemühungen belohnt worden sind, denn ich habe gegenüber Finanzminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer bei jeder Gelegenheit betont, dass wir größtes Interesse an der Verlagerung einer Behörde aus München in unsere Heimat haben".

Das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht ist eine technische bayerische Landesbehörde mit Sitz in München-Nymphenburg. Es ist zuständig für das Eichwesen nach dem Eichgesetz sowie die Beschussprüfung nach dem Waffengesetz und ist dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zugeordnet. Ihm unterstehen sieben Eichämter und zwei Beschussämter in Bayern.

„Die Entscheidung des bayerischen Finanzministers Markus Söder ist wohlüberlegt, denn das Berchtesgadener Land ist als Heimat von zahlreichen Schützen und Jägern ein hervorragend geeigneter neuer Standort für das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht. So führen etwa die zu ihm gehörenden Beschussämter sowohl Waffen-, Böller- und Munitionsprüfungen als auch Materialprüfungen durch."

Die Abgeordnete erläuterte, dass die Verlagerung von Behörden seit langem ein bewährtes Mittel der Strukturpolitik in Bayern sei. Da die Landeshauptstadt München als Behördenstandort auf jeden Fall weiter wachsen werde, sei es sinnvoll, geeignete Behörden in strukturschwächere Regionen zu verlegen, die noch keine oder wenige Hochschuleinrichtungen haben.

„Ich bin sicher, dass die Verlagerung des Bayerischen Landesamts für Maß und Gewicht dem ganzen Berchtesgadener Land einen hervorragenden strukturpolitischen Impuls geben gibt. Denn dadurch entstehen nicht nur 50 neue Arbeitsplätze, sondern auch die heimische Wirtschaft wird profitieren. Vor dem Hintergrund des extrem begrenzten Entwicklungsspielraums im Berchtesgadener Land - 50 Prozent seiner Fläche sind Naturschutzgebiete - erhöht sich die Bedeutung der Neuansiedlung erheblich. Wir sind deshalb für diese Unterstützung unserer wirtschaftlichen Entwicklung durch den Freistaat Bayern sehr dankbar", betonte Kaniber in München.

Gleichzeitig erinnerte sie, dass die Verlagerung von Behörden „ein sensibler Prozess" sei. Finanzminister Söder habe deshalb zugesichert, dass es dabei keine Zwangsversetzungen aus dem Großraum München geben werde: „Ich bin sicher, dass etliche Beamte auch gerne in eine so schöne Region wie die unsere ziehen würden. Im Vordergrund steht aber eindeutig die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Insgesamt sieht der Zeitplan der Bayerischen Staatsregierung vor, bis 2025 rund 1.500 Arbeitsplätze aus München heraus zu verlagern.

Finanzminister Söder und Abgeordnete Kaniber

 

 

„Über 1,5 Mio. Euro für Ausbau der Kreisstraße im Tiefenbachtal bei Marktschellenberg" 
   

„Der Ausbau der Kreisstraße im Tiefenbachtal bei Marktschellenberg wird vom Freistaat Bayern mit über 1,5 Mio. bezuschusst", gab die Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber bekannt: „Das ist sehr erfreulich, denn damit ist die Finanzierung dieser dringend notwendigen Maßnahme gesichert. Sie verbessert durch eine maßvolle Verbreiterung der Fahrbahn den Verkehrsfluss und erhöht so und durch die Schaffung von Ausweichmöglichkeiten die Verkehrssicherheit. Jeder, der diese bisher sehr enge Straße schon einmal befahren hat, weiß, wie wichtig das ist."

Insgesamt, so Michaela Kaniber weiter, werde der Ausbau voraussichtlich 3,33 Millionen Euro kosten, von denen 2,62 Millionen Euro zuwendungsfähig seien: „Die jetzt vom bayerischen Bauministerium gewährte Förderung in Höhe von 1,52 Millionen Euro ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir in Bayern große Anstrengungen unternehmen, um die Straßen im ländlichen Raum zu sanieren und gleichzeitig weiter zu verbessern. Das kommt natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Berchtesgadener Land zu Gute."

 

„Bayerische Landesstiftung fördert Innenausbau des Stadtmuseums Bad Reichenhall mit knapp 70.000 Euro" 
   

Die Berchtesgadener Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber teilt mit, dass der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung bei seiner jüngsten Sitzung Zuschüs-se in Höhe von insgesamt 74.500 Euro für den weiteren Ausbau des Stadtmuse-ums in Bad Reichenhall sowie die Sanierung eines Baudenkmals in Teisendorf freigegeben hat: „Über diese Wertschätzung des kulturellen Reichtums in unserer Heimatregion freue ich mich sehr."

Die von der Landesstiftung bereit gestellten 74.500 Euro beinhalten allein 69.000 Euro für den Innenausbau des Stadtmuseums in Bad Reichenhall sowie 5.500 Euro für die Instandsetzung der Fassade eines historischen Anwesens in Teisen-dorf. „Die Bayerische Landesstiftung unterstreicht mit ihrer Entscheidung damit auch den überregionalen Stellenwert dieser beiden Gebäude", sagte Michaela Kaniber, die auch Mitglied des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst ist.

 

„Michaela Kaniber besucht die Reichenhaller Bergwacht" 
   

Der Besuch der Landtagsabgeordneten des Landkreises Berchtesgadener Land und dem Rupertiwinkel fand bei den Reichenhaller Einsatzkräften der Bergwacht ein großes Echo; der Ausbildungsraum war bis auf den letzten Platz gefüllt. Nicht nur Bergretter, sondern auch viele Angehörige waren gekommen, um mit Michaela Kaniber zu sprechen und sich ein genaueres Bild vom Ehrenamt ihrer Familienmitglieder zu machen.

Im Anschluss führten die Bergretter unter Federführung von Ausbildungsleiter Hans Lohwieser eine Kapprettung am bergwachteigenen Kletterfelsen „Weberspitz" vor. Dabei wird der verunfallte, im Seil hängende Bergsteiger durch einen Bergretter an ein neues Seil gesichert und die Selbstsicherung des Verunfallten durchtrennt, um ihn möglichst schnell von der Unfallstelle weg zu bringen. „Dieses Verfahren kommt vor allem bei Hubschraubereinsätzen zur Anwendung, wenn keine Möglichkeit für eine medizinische Erstversorgung des Verletzten an der Unfallstelle in der Felswand gegeben ist", erklärt Pressesprecher Marcus Goebel.

Bereitschaftsleiter-Stellvertreter Stefan Strecker und Fördervereinsvorsitzender Martin Neubauer stellten dann die Rettungsgeräte der Bergwacht vor. Kaniber schaute sich den Luftrettungssack, die medizinische Notfallausrüstung und die Gebirgstrage an und informierte sich über die Einsatzmöglichkeiten und Funktionen.

Fahrzeugwart Helmut Lutz stellte anschließend die vier ganz unterschiedlichen Fahrzeuge der Bergwacht vor, die für das vielschichtige Einsatzspektrum vorgehalten werden.
Antworten auf ihre Fragen zur Motivation und zu den Sorgen der Bergretter sowie zur Arbeit und Finanzierung der Bergwacht Bad Reichenhall erhielt Kaniber abschließend bei Kaffee und Kuchen im Stüberl der Bergrettungswache.

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„Wasserkraftnutzung an der Salzach
MdL Kaniber widerspricht Medienberichten"
 
   

Bad Reichenhall / Berchtesgadener Land. Mit klaren Worten positioniert sich die Stimmkreisabgeordnete zum Bayerischen Landtag Michaela Kaniber gegen die jüngsten Presseberichte zur Wasserkraftnutzung an der Salzach.
Deren Inhalt und Stil sind nach Kaniber verzerrend, lückenhaft, tendenziell und schaden somit einer sachlichen Befassung mit diesem Thema. "Das andauernde Schielen auf Schlagzeilen wird weder dem Bemühen um Lösungen noch den damit befassten Menschen gerecht", so Kaniber.

Die Abgeordnete verwahrt sich vor allem gegen den Vorwurf der Untätigkeit an Kommunen, Kreis und Staatsregierung. Seit der Übergabe der "Resolution pro Wasserkraft" an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer anlässlich des Steinbrünninger Herbstfestes im August 2011 habe man das Thema konsequent weiterverfolgt. Diverse Veranstaltungen mit dem damaligen Umweltminister Marcel Huber oder Wirtschaftministerin Ilse Aigner und wiederholte Anfragen aus den Kommunen, dem Landratsamt und dem Abgeordnetenbüro widersprechen der Unterstellung von Untätigkeit. So schreibt jüngst unter Anderem Staatsministerin Ilse Aigner: "Die Bayerische Staatsregierung hat sich zu einem naturverträglichen Ausbau der Wasserkraftnutzung bekannt. Im Focus stehen daher insbesondere Modernisierung und Nachrüstung bereits bestehender Karftwerke sowie Neubauten im Rahmen von Flusssanierungen. Im Bereich der unteren Salzach sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen geplant, die die Möglichkeit einer Nutzung der Wasserkraftpotentiale eröffnen. Die Realisierung dieser Potentiale ist aus energiepolitischer Sicht anzustreben."

Die bilaterale Abstimmung mit Österreich im Rahmen des Regensburger Vertrages findet unter Federführung des Umweltministeriums statt.
Diese Zusammenarbeit wird in einer Stellungnahme auf Anfrage Kanibers vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein als "sehr gut" bewertet. Allerdings sei die "Idee" eines Naturparks laut Behördenleiter Walter Raith in diesen Gremien noch nicht vorgestellt worden. "Nach dem von Österreich und Bayern 2012 gemeinsam beschlossenen Vorgehen sind alle damals bekannten Varianten im Freilassinger Becken - mit und ohne Wasserkraft - zu prüfen. Dies tun wir gemeinsam mit unseren Salzburger Kollegen", so Raith.

Einseitige Verkündungen ohne Rücksicht auf den Regensburger Vertrag, der die Zusammenarbeit bei Grenzgewässern regelt, sind laut Kaniber also nichtig. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem medienwirksame Alleingänge politischer Mitbewerber, die einerseits die gemeinsamen Bemühungen der bayerischen Seite um Lösungsfindungen unnötig torpedieren und andererseits eine gemeinsame Sprache gegenüber Österreich unterlaufen. "Es kann nicht sein, dass wir uns auf bayerischer Seite gegenseitig demontieren und so die österreichische Einigkeit stärken", ärgert sich Kaniber in Richtung vor allem der Grünen. Ausdrücklich spricht sie ihren Parteikollegen Dank und Anerkennung für ihre nicht nachlassenden Bemühungen aus.
Zudem sei der Prozess der Findung potentieller Lösungen in vollem Gange, von einer "endgültigen Versenkung" des Kraftwerkgedankens also keine Rede.

"Wir müssen zurück zum Dialog und weg von der Verhärtung der Fronten", streckt Kaniber eine Hand über die Salzach. "Nur gemeinsam wie mehrfach beschlossen werden wir eine Lösung finden und Zufriedenheit auf beiden Seiten erreichen." Die Abgeordnete ist sich sicher, dass die getroffenen Vereinbarungen und Verträge eine gute Grundlage für nachbarschaftliche Zusammenarbeit bilden. "Alleingänge sind weder wünschenswert noch zielführend.
Diese Überzeugungen konkretisieren sich auch derzeit in Zusammenarbeit der Verantwortlichen und Beteiligten bis hin zum Bayerischen Ministerpräsidenten auf Betreiben der Abgeordneten: "Ich freue mich, dass unser Anliegen in der Staatsregierung ganz oben auf dem Tisch liegt".

 

„Erste Lesung zum Gesetzentwurf Änderung des Bayerischen Blindengesetztes!" 
   

Erste Rede der Stimmkreisabgeordneten Michaela Kaniber bei der Ersten Lesung zum Gesetzesentwurf des Bayerischen Blindengesetzes.


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„Nein zum geplanten Verbot der Ausbringung von Gülle in Hanglagen!" 
   


Das von der EU geplante Verbot der Ausbringung von Gülle in Hanglagen und die Entwürfe der Düngeverordnung sind für unsere heimische Landwirtschaft nicht hinnehmbar. Deshalb werden sie von der CSU so nicht akzeptiert und in Bayern so auch nicht umgesetzt.

Die geplante Änderung bereitet unseren Landwirten im Berchtesgadener Land vor allem wegen des vorgesehenen Verbots der Ausbringung von Gülle in Hanglagen erhebliche Sor-gen. Deshalb haben wir von der CSU-Landtagsfraktion bereits im September gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt deutlich gemacht, dass wie diese Vor-schläge weder für ökologisch nachhaltig noch für praxisgerecht halten.

Auch die Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen beinhaltet in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung leider für viele unserer landwirtschaftlichen Betriebe verschärfte Anforderungen. Dabei muss man wissen, dass sie zunächst ohne diese Verschärfungen auf den Weg gebracht worden ist. Die Länder mit rot-grüner Regierung haben dann aber im Bundesrat gegen die Stimmen Bayerns durchgesetzt, dass auch Vorschriften für Jauche-, Gülle- und Sickersaft-Anlagen in sie aufgenommen werden. Diese Länder haben deshalb auch die von unseren heimischen Bauern vollkom-men zu Recht als überzogen kritisierten Anforderungen zu verantworten.

Erfreulicherweise kann die Verordnung aber nicht ohne die Zustimmung der Bundesregie-rung in Kraft treten und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat seine Zustim-mung entgegen anderslautender Pressemeldungen nicht gegeben. Wir von der CSU-Landtagsfraktion sind deshalb nach den Gesprächen mit ihm und mit unseren Europaabge-ordneten Angelika Niebler und Albert Deß, die ich auch persönlich darauf angesprochen habe, zuversichtlich, dass hier für unsere Bauern praktikable und akzeptable Lösungen er-arbeitet werden können.

 

„Tag der Offenen Tür im Bayerischen Landtag am 8. November!" 
   


Tag der Offenen Tür im Bayerischen Landtag am 8. November

Der diesjährige Tag der Offenen Tür im Landtag findet am Samstag, 8. November, zwischen 10 und 18 Uhr (Einlass bis 17 Uhr) statt. An diesem Tag können auch die Fraktionssäle und die historischen Räume des Maximilianeums besichtigt werden. Auch ein Blick in das Amtszimmer von Landtagspräsidentin Barbara Stamm ist möglich.

Landespolitik hautnah erleben

Mitglieder aller Fraktionen sowie die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen suchen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Abgeordneten bieten Gespräche an und beantworten Ihre politischen Fragen. Dazu gibt es in den Sitzungssälen auch Info-Stände, Diskussionsrunden, Filme, Foren und Ausstellungen - die Landespolitik wird so hautnah erlebbar!

Auch die Landtagsjournalisten, die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Stiftung Maximilianeum und der Wittelsbacher Jubiläumsstiftung, der Landesbeauftragte für den Datenschutz sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts geben Ihnen Einblicke in ihre Arbeitsbereiche.

Blick hinter die Kulissen...

Dabei erfahren Sie zum Beispiel, mit welchen Parlamenten und Organisationen der Landtag national wie international Partnerschaften bzw. Kooperationen unterhält und warum das bayerische Parlament mit einem eigenen Büro in Brüssel vertreten ist.

Sie können sich erklären lassen, was eine „Petition" ist und wie Sie eine solche am besten an den Bayerischen Landtag richten. Oder Sie schauen den Landtagsstenografen beim Schnellschreiben über die Schulter. Auch die neu gestalteten Räume der Landtagsbibliothek können besichtigt werden. Es werden zudem Filme und Fotoausstellungen über Veranstaltungen und Bautätigkeiten im Parlament gezeigt.

Mitglieder der Internetredaktion stellen Ihnen die Website des Bayerischen Landtags näher vor oder geben Ihnen Tipps, wie Sie die vielfältigen Informationsangebote der Landtagshomepage für Ihre persönlichen Zwecke nutzen. An Computerterminals besteht zudem die Möglichkeit, selbständig zu recherchieren und dabei etwa die Lebensläufe der Abgeordneten aufzurufen oder sich virtuell auf einen Rundgang durch das Maximilianeum zu begeben.

Für die kleinen Besucher gibt es ein gesondertes Programm. Mädchen und Buben können sich kunstvoll schminken lassen, malen oder beim Kinderbuch-Vorlesen zuhören.

Für das leibliche Wohl sorgt die Landtagsgaststätte, die während des ganzen Tages Speisen und Getränke anbietet.


www.bayern.landtag.de

 

„Fördern, Fordern, Forschen - Für Bildung begeistern!" 
   


Die Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz, an der ich erst-mals teilgenommen habe, stand unter dem Schwerpunktthema Motto „Fördern, Fordern, Forschen - Für Bildung begeistern!". Nach wirklich ausführlichen und intensiven Diskussio-nen - die erneut gezeigt haben, dass für uns eine gute Bildung unserer Schülerinnen und Schüler außerordentlich wichtig ist - haben wir zentrale Punkte für die Weiterentwicklung des Gymnasiums beschlossen:

Einführung der Möglichkeit, das Gymnasium künftig auch in neun Jahren zu absolvieren, mehr Ganztagsangebote, bessere Lehrerbildung und einen neuen Lehrplan ab dem Schul-jahr 2017/18.

Künftig können die Schulen in dieser Pilotphase selbständig darüber entscheiden, ob sie den Schülerinnen und Schüler in der Mittelstufe die Möglichkeit einräumen, diese in drei oder vier Jahren und damit folglich das G8 oder G9 zu machen. Damit geben wir denen, die dies möchten und vor allem brauchen, deutlich mehr Zeit zum Lernen. Wir waren uns aber einig, dass das die Grundlage das achtjährige Gymnasium bleibt mitsamt des G8-Lehrplans. Alle, die künftig das Gymnasium in neun Jahren absolvieren möchten, sollen dabei aber keinen zusätzlichen Stoff lernen müssen.

Ab dem Schuljahr 2017/18 soll es dann einen neuen Lehrplan fürs Gymnasium geben, der sich verstärkt auf die Vermittlung von relevantem Fachwissen, auf die kreative Anwendung von Wissen, auf vernetztes Denken sowie auf selbstständiges Problemlösen und das Er-schließen neuen Wissens konzentrieren soll. Entscheidend war für uns auch, dass alle Maßnahmen sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum umsetzbar sein müssen.

Übrigens: Laut einer aktuellen Studie zur Bildungspolitik, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in Kloster Banz vorgestellt hat, sind fast zwei Drittel der bayerischen Wähler der Auffassung, dass das bayerische Bildungssystem besser ist, als Bildungssysteme ande-rer deutschen Länder.

Unser Ziel ist es aber, das was bereits gut ist, noch besser zu machen!

 

„Interessen der Grenzregionen
müssen bei Ausgestaltung der Maut berücksichtigt werden"
 
   


Die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ist richtig, denn es ist ein Gebot der Ge-rechtigkeit, alle Benutzer der Straßen an den Kosten zu beteiligen. Die Maut ist auch fair, denn sie wird individuell nach Umweltfreundlichkeit, Zulassungsjahr und Hubraum des Fahr-zeugs berechnet. Aber die CSU hat sich stets für eine Maut auf Autobahnen eingesetzt, von anderen Straßen war nie die Rede. Wir von der CSU im Berchtesgadener Land setzen uns deshalb dafür ein, dass die Interessen unserer Unternehmen und Gastronomiebetriebe so-wie unserer Tourismusdestinationen bei den weiteren Verhandlungen zur konkreten Ausge-staltung der PKW angemessen berücksichtigt werden.

Dafür ist genügend Zeit, denn der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dobrindt muss nun als Gesetzesvorschlag ausgearbeitet und dann in der Regierungskoalition in Berlin dis-kutiert werden. Ich werde ihn auch persönlich auf unsere spezielle Situation im Grenzraum aufmerksam machen und auf entsprechende Berücksichtigung drängen.

Den Drohungen unserer Nachbarländer mit einer Klage kann ich nichts abgewinnen, denn wir schreiben unseren Nachbarn ja auch nicht vor, wie sie ihre Steuern und Abgaben zu gestalten haben. Österreich weigert sich etwa bis heute standhaft, die paar Kilometer Auto-bahn bis Salzburg mautfrei zu machen. Dabei ist ihnen der Ausweichverkehr vollkommen egal. Das gilt bekanntlich auch für den Fluglärm, unter dem vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den an Salzburg angrenzenden Orten auf bayerischer Seite leiden. Fairness sieht anders aus!

Laut einer aktuellen dimap-Umfrage wollen 71 Prozent der Deutschen die PKW-Maut. Jetzt kommt es darauf an, dass wir sie im Gesetz optimal ausgestalten. Wir brauchen in diesem Stadium der Diskussion aber keine Denkverbote, sondern neue Lösungsansätze. Daran arbeiten wir.

 

„Demokratie live": Bürger aus dem Landkreis bei Michaela Kaniber im Landtag" 
   


Aktuelle Themen der bayerischen Landespolitik standen im Mittelpunkt eines ausführlichen Gesprächs, das rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Berchtesgadener Land mit der Landtagsabgeordneten Michaela Kaniber im Bayerischen Landtag in München führen konnten.

Michaela Kaniber berichtete zunächst von ihrer Arbeit als Abgeordneter und erläuterte auf Wunsch der Besucher ihren Wochenablauf. Anschließend gab es eine angeregte Diskussion der großen Runde vor allem zu den Themen Asyl- und Integration, sowie der Bildungspolitik in Bayern.

Verschiedenste Anliegen wurde vorgebracht, wie auch die Gedanken von Georg Wimmer. Der 2. Kommandant der FFW Teisendorf forderte eine weitere Verbesserung der Attraktivität der handwerklichen Ausbildung, um junge Menschen auch künftig für die Wahl eines Handwerksberufs gewinnen zu können. Dies sei ange-sichts des in vielen Branchen herrschenden Fachkräftemangels sehr wichtig.

Auch Landwirt Hubert Wieser, ehemaliger 2. Bürgermeister von Bayerisch Gmain, regte an, künftig nicht nur den Bau großer, sondern auch kleinerer Waldwege zu fördern, „da es nicht überall so große Waldwege braucht, erst recht nicht am Berg". Dies sei auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Waldes wichtig.

Der Bürgermeister von Bayerisch Gmain, Hans Hawlitschek, war der Meinung, das Kommunen selbstverständlich einen sinnvollen Brandschutz befürworten, allerdings gebe es aber zu viele Brandschutzvorschriften, die unlogisch und daher überflüssig seien und vor allem mit erheblichen Baukosten für die Kommunen verbunden sind, ohne dass sich der Sinn dieser Vorschriften immer sofort erschließe.

„Es ist mir immer wieder wichtig die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu bekommen. Nur wenn ich weiß, was meine Mitmenschen und meine Kollegen vor Ort bewegt, kann man entsprechend an entscheidenden Stellen Einfluss nehmen, mitreden und schlussendlich auch bewegen", so die Abgeordnete Michaela Kaniber in ihrem Schlusswort.

Im hoch über der Isar gelegenen Maximilianeum, das zu den schönsten Parla-mentsgebäuden in Europa zählt, konnten die Bürgerinnen und Bürger aus dem Berchtesgadener Land anschließend auch an der Plenarsitzung teilnehmen und die Diskussion über die Regierungserklärung von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zur bayerischen Landwirtschafts- und Forstpolitik mitverfolgen.

Darüber hinaus erfuhren sie bei einer Führung und in einem Film viele weitere Informationen über die Arbeitsweise des Bayerischen Landtags und seiner 180 Abgeordneten.

Bei Interesse zu einer Landtagsfahrt können sich Bürgerinnen und Bürger des Stimmkreises Berchtesgadener Land/Rupertiwinkel jederzeit im Büro der Abgeord-neten unter 08651/7676871 anmelden.

Demokratie live

Die Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber mit Bürgerinnen und Bürger aus dem Berchtesgadener Land im Bayerischen Landtag.

 

 

 

„Ministerrat beschließt bayerische Schwerpunkte für EU-Alpenstrategie" 
   


Das bayerische Kabinett hat vor kurzem über Bayerns Engagement bei der Ausarbeitung der Alpenstrategie und den damit verbundenen Chancen für den Freistaat beraten. Denn die Alpenländer wollen künftig insbesondere in den drei Säulen „Wirtschaft und Arbeitsmarkt", „Mobilität und Vernetzung" sowie „Umweltschutz und Energie" in Zukunft noch stärker zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen der Globalisierung, der demografischen Veränderungen und des Klimawandels erarbeiten. Europaministerin Dr. Beate Merk: „Der Alpenraum ist eine europäische Topregion mit enormem Zukunftspotenzial. Mit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Alpenländern wollen wir unsere gemeinsamen Ressourcen und Potenziale noch besser nutzen und stärken. Bayern wird eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Alpenstrategie einnehmen."

Bis Mitte 2015 soll das Konzept für eine Alpenstrategie ausgearbeitet werden

Die europäische Alpenstrategie ist eine Initiative ganz im Gedanken eines „Europas der Regionen". Der Europäische Rat hat die EU-Kommission Ende letzten Jahres beauftragt, zusammen mit den Alpenstaaten und -regionen bis Mitte 2015 ein Konzept für eine Alpenstrategie auszuarbeiten. Hierzu findet ab 16. Juli 2014 eine breit angelegte Konsultation in den Alpenländern statt, an der alle ihre Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit der Alpenländer einbringen können. Die Alpenstrategie ist als politisches Ziel auch im Berliner Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ziel des Freistaates ist es, sie von Beginn an im Sinne Bayerns zu prägen und zu gestalten.
In der ersten Säule „Wirtschaft und Arbeitsmarkt" soll eine stärkere Zusammenarbeit bei der Forschung, der Förderung von Unternehmen und der Stärkung des Arbeitsmarktes erfolgen. Bayern wird hier unter anderem die Schaffung weiterer Forschungsnetzwerke mit Alpenbezug sowie von Wissensplattformen unter Beteiligung der Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern vorschlagen. Vor allem die Bereiche des Wissens- und Bildungstransfers, die Unterstützung des Mittelstandes, der Entwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte sowie die Etablierung einer Dachmarke für hochwertige Produkte aus der (Bergland-)Wirtschaft werden dabei für uns im Vordergrund stehen.

Wichtiges Ziel: Nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität

In Bereich „Mobilität und Vernetzung" geht es unter anderem um nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität sowie eine besser vernetzte Gesellschaft. Innenminister Joachim Herrmann: „Die Weiterentwicklung der bestehenden Schieneninfrastrukturen im Alpenraum hat große Bedeutung. Daneben gilt es auch, die bereits vorhandenen guten Rahmenbedingungen zum Aufbau moderner, auch internetbasierter Infrastruktursysteme zu nutzen." Beim Ausbau der Schieneninfrastruktur sollen auch die Ausbaustrecken „nördlicher Brennerzulauf", München - Lindau - Bregenz - Zürich oder Freilassing - Salzburg mitberücksichtigt werden. Schließlich gehe es in Zukunft verstärkt darum, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Für Innenminister Herrmann ist zudem eine Verbesserung der internationalen, grenzüberschreitenden Informationen im Personenverkehr ein zentrales Anliegen: „Hier wurde das Projekt 'AlpInfoNet' entwickelt, für das Bayern die Leadpartnerschaft übernommen hat. Ziel ist, die für den Alpenraum vorhandenen Informationen über Anreise und Mobilität weiter zu verbessern. Dazu wollen wir die in den einzelnen Ländern bestehenden internetbasierten Verkehrsinformationssysteme miteinander und mit touristischen Informationssystemen vernetzen und so einen optimalen alpenweiten Informationsservice ermöglichen. "

Schutz der Umwelt ist wichtiger Bestandteil der Alpenstrategie

Für die dritte Säule „Umweltschutz und Energie" betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber: „Der Schutz der Umwelt ist ein wichtiger Bestandteil der Alpenstrategie. Die Alpen sind ein Juwel der Artenvielfalt im Freistaat: 80 Prozent aller bayerischen Arten leben in diesem einzigartigen Lebensraum. Gefährdete Tiere und Pflanzen wie Enzian, Edelweiß und Steinadler sind dort zuhause." Tiere und Pflanzen hielten sich nicht an nationale Grenzen. Gemeinsam mit den anderen Alpenstaaten will Bayern eine grenzüberschreitende Biotopvernetzung aufbauen und dadurch Korridore für die Wanderung von Tieren und Pflanzen sichern. „Die sensible Alpenregion ist vom Klimawandel besonders betroffen", so Umweltminister Huber. „In der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze werden deshalb die Auswirkungen des Klimawandels grenzüberschreitend gemeinsam mit anderen Höhenforschungsstationen in einem Virtuellen Alpenobservatorium erforscht. Das Virtuelle Alpenobservatorium soll zum Zentrum der Klimaforschung in den Alpen werden. Das Bayerische Umweltministerium fördert die bayerischen Aktivitäten mit 3 Millionen Euro für drei Jahre."


 

 

„Bayerische Landesstiftung fördert Baudenkmäler im Landkreis mit 12.000 €uro" 
   


Die Berchtesgadener Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber teilt mit, dass der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung bei seiner heutigen Sitzung Zuschüsse in Höhe von insgesamt 12.000 Euro für die Sanierung von zwei Baudenkmälern im Berchtesgadener Land und im Rupertiwinkel freigegeben hat: „Das zeigt auch, welch reiches kulturelles Erbe wir in unserer Heimat haben. Der Freistaat Bayern unternimmt dankenswerterweise große Anstrengungen, um dieses für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere zahlreichen Touristen und vor allem auch für die kommenden Generationen zu erhalten."

Von den von der Landesstiftung genehmigten 12.000 Euro werden 6.500 Euro für die Sanierung sowie die Erneuerung der Fassaden- und Fensteranstriche des Laufener Tors in Tittmoning und 5.500 Euro für die Außenrenovierung der Katholischen Pfarrkirche Maria Himmelfahrt in Feldkirchen bei Ainring bereit gestellt. „Ich freue mich, dass damit die Bayerische Landesstiftung gleichzeitig auch die regionale Bedeutung dieser beiden Baudenkmäler anerkannt hat", sagte Michaela Kaniber, die auch Mitglied des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst ist.

 

 

„Wir brauchen mehr höherwertige Tourismusangebote" 
  


Der CSU-Kreisverband Berchtesgadener Land will sich noch stärker für die Schaffung von mehr höherwertigen Tourismusangeboten einsetzen. „Hier liegt für viele Betriebe in unserer Heimat noch enormes Potenzial, das geweckt werden muss. Um das zu schaffen, brauchen wir aber auch eine bessere Vernetzung der Tourismusangebote untereinander und eine bessere Kommunikation mit den Menschen, die nicht direkt vom Tourismus leben. Denn ihre Akzeptanz ist eine der Grundvoraussetzungen für Qualitätstourismus", betonte die CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber.

Um sich vor Ort ein Bild vom zeitgemäßen Qualitätstourismus im Berchtesgadener Land zu machen, fand die Kreisvorstandssitzung der CSU im neuen Spa-Hotel Gut Edermann in Holz-hausen bei Teisendorf, dem ehemaligen Landhotel Seidl, statt. Dort führte Michael Stöberl die Kreisvorstandsmitglieder durch das völlig neugestaltete Wellness-, Aktiv- und Genusshotel, das seinen Gästen auf 2500 m² eine Fülle an Wellnessangeboten bietet.

„Der Tourismus muss in Teisendorf wieder stärker betont werden", hob der neue Teisendorfer Bürgermeister Thomas Gasser hervor. Dazu brauche es eine bessere grenzüberschreitende Vernetzung, denn der Gast wolle nicht nur im Berchtesgadener Land urlauben, sondern auch die Möglichkeit haben, auf der anderen Seite der Grenze mit der Bahn auf den Berg fahren, Golf spielen oder Kulturangebote zu nutzen. Im Gegenzug müsse auch die heimische Bevöl-kerung stärker in die Fremdenverkehrsangebote eingebunden werden, was auch teilweise schon hervorragend funktioniere. Durch Veranstaltungen wie dam „BierSpektakulum", einem 4-Gang-Menü in Kooperation mit einer lokalen Brauerei, speziellen Feiertagsangeboten sowie Tageskarten für den Wellnessbereich biete das Gut Edermann auch den Bürger des Berchtesgadener Landes attraktive Angebote.

 

 

Mit Volldampf Richtung Europawahl!

 
Bezirksparteitag 2014  

Michaela Kaniber, Angelika Niebler und Dr. Peter Ramsauer auf dem Bezirksparteitag in München.

 

Michaela Kaniber im Mittelpunkt der Sendereihe über die Landtagsabgeordneten aus unserer Region.

  
>> Videobeitrag  
 

 

Michaela Kaniber informiert über die Förderung der Bayerischen Landesstiftung der Pidinger Werkstätten mit über 360.000 Euro sowie die Förderung der Fassadenrenovierung des Rathauses in Tittmoning

  

„Ich freue mich sehr, dass der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung bei seiner heutigen Sitzung eine Förderung von 250.000 Euro für die Schaffung von 50 Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung in einem Erweiterungsanbau der Pidinger Werkstätten in Anger beschlossen hat", teilt die Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber mit: „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung dieses Bauvorhabens, dessen Gesamtkosten rund 2,4 Mio. Euro betragen werden und das dankenswerterweise auch von der Berchtesgadener Landesstiftung unterstützt wird."

Weitere knapp 15.000 Euro werden von der Bayerischen Landesstiftung für die Restaurierung der Fassaden des Rathauses in Tittmoning bereit gestellt. Auch zwei Kirchen und eine Kapelle werden gefördert: Für die Dachsanierung der katholischen Kirche „Maria Hilf" in Loipl bei Bischofswiesen werden 10.000 Euro und für restauratorische Maßnahmen an den Wandmalereien und Putzoberflächen der Kirche „St. Nikolaus" in Hof bei Tittmoning knapp 3.000 Euro bereit gestellt. Die Außenrestaurierung der Kapelle „Zu unserer Lieben Frau" in Schwarzbach bei Bad Reichenhall wird mit 2.400 Euro gefördert. Außerdem wird auch die Außensanierung der „Alten Mühle" in Tittmoning gefördert.

  
 

 

Michaela Kaniber ruft zur Teilnahme am Bürgerkulturpreis des Landtags zu "Jugendliche
mit Behinderungen" auf

Thema: „Aktiv. Kreativ. Inklusiv. - Bürgerschaftliches Engagement
für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen"
 

 

Die CSU-Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber ruft alle Bürger und Gruppen, die sich um behinderte Kinder und Jugendliche im Berchtesgadener Land und im Ruper-tiwinkel kümmern, zur Teilnahme am „Bürgerkulturpreis 2014" des Bayerischen Landtags auf: „Mit die-sem Preis sollen heuer bürgerschaftlich getragene, außergewöhnliche Projekte honoriert werden, die dazu beitragen, dass junge Menschen mit Behinderung aktiv und kreativ an der Gemeinschaft teilha-ben, z.B. im Sport, beim Theater, im Umweltschutz oder beim Malen und Musizieren."

Michaela Kaniber betonte, dass gerade für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ein selbstver-ständliches Miteinander in Familie, Alltag, Schule und Freizeit sehr wichtig sei: „Junge Menschen wol-len dabei sein und dazugehören, unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht. Die Jury unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Barbara Stamm möchte mit dem Leitthema 2014 daher ein Zeichen für eine inklusive Gesellschaft setzen, die die individuellen Unterschiede von Menschen akzeptiert und respektiert".

Der Bürgerkulturpreis ist mit insgesamt 30 000 Euro dotiert, die auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden können. Über die Preisvergabe entscheidet die Jury dann im Oktober 2014, die Preisver-leihung findet am 4. Dezember im Bayerischen Landtag statt.

Bewerbungen können per E-Mail an buergerkulturpreis2014@bayern.landtag.de sowie per Post oder per Fax an den Bayerischen Landtag/Landtagsamt, c/o Clarissa Kern, Maximilianeum, 81627 München, Stichwort: Bürgerkulturpreis, gesendet werden. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2014. Alle Formulare und weitere Informationen finden Interessierte unter www.bayern.landtag.de -> Aktuelles -> Veranstaltungen -> Bürgerkulturpreis.

  
 

 

CSU hat von Anfang an auf Klärung der Kündigung der Rundgangsleiter am Obersalzberg gepocht

  

Der Vorwurf des in Eichenau bei München wohnenden und den Landkreis Berchtesgadener Land für seine Partei „betreuenden" SPD-Abgeordneten Herbert Kränzlein, der CSU fehle es bei der Überprüfung der Arbeitsverhältnisse der Rundgangsleiter auf dem Obersalzberg am „Willen zur Aufklärung", ist absurd und nachweislich falsch.

Ich selbst habe sofort auf die Kündigungen reagiert, mit den betroffenen Rundgangsleitern gesprochen und mich bereits am 12. November vergangenen Jahres mit Briefen an den bayerischen Finanzminister Markus Söder und den bayerischen Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle gewandt. Darin habe ich beide auch gebeten, mir die Gründe für die Been-digung der Arbeitsverhältnisse zu nennen.

Daraufhin hat mir der für die Finanzierung der Dokumentationsstelle zuständige Finanzminister Söder mitgeteilt, dass die wissenschaftliche Betreuung der Dokumentation Obersalzberg durch das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) erfolge und dieses auch für die dortigen Mit-arbeiter zuständig sei. Deshalb sei auch die Beendigung der bis dato selbständigen Arbeitsverhältnisse der Rundgangsleiter eine eigenverantwortliche Entscheidung des IfZ gewesen.

Die CSU hat bei dem Dringlichkeitsantrag der SPD von Anfang an darauf gepocht, den Fo-kus auf die Überprüfung der Arbeitsverhältnisse der Rundgangsleiter auf dem Obersalzberg zu legen und nicht, wie von der SPD gefordert, für den gesamten Zuständigkeitsbereich der Bayerischen Staatsregierung. Der SPD-Abgeordnete Stefan Schuster hat daraufhin in der Sitzung des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst am 10. Dezember 2013 - dem Herr Kränzlein übrigens gar nicht angehört - selbst den Antrag gestellt, den Antrag zurückzuziehen.

In der Sitzung des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst am 1. April wurde jetzt die Bayerische Staatsregierung einstimmig - also auch mit den Stimmen der CSU - „aufgefordert, nach Beendigung des Rechtsstreits mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage die Kündigungsklage der 22 Rundgangsleiter basiert und wie entschieden wurde".

Außerdem wurde die Bayerische Staatsregierung ebenfalls einstimmig „aufgefordert, mitzuteilen, wie auf dem Obersalzberg nach der Entlassung von 22 bewährten Rundgangsleitern dauerhaft und qualifiziert die Besucherbetreuung organisiert wird und ob und wie unter Organisation der Berchtesgadener Landesstiftung die entlassenen Rundgangsleiter in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen werden".

Dazu muss man wissen - und das ist dem im fernen Eichenau bei München wohnenden „SPD-Betreuungsabgeordneten" Kränzlein wohl entgangen - dass sich unser Landrat Georg Grabner bereits erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass die Berchtesgadener Land Stiftung die für diese Beschäftigung notwendigen finanziellen Mittel bereit stellt. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder hat in seiner Antwort an mich zu Beginn des Jahres bereits eine finanzielle Unterstützung eines möglichen Personalmehrbedarfs angekündigt. Von ir-gendwelchen Initiativen der SPD für eine Finanzierung der künftigen Beschäftigung der gekündigten Rundgangsleiter ist mir nichts bekannt.

Im Gegensatz zur SPD ging und geht es der CSU-Landtagsfraktion und auch mir persönlich von Anfang an darum, die Gründe für die Entlassung der 22 gekündigten Rundgangsleiter auf dem Obersalzberg zu erfahren. Dies ist keine „Verkürzung", wie Herr Kränzlein behauptet, sondern eine Konzentrierung auf den tatsächlich zu untersuchenden Sachverhalt auf dem Obersalzberg, die nicht nur von den 22 gekündigten Rundgangsleitern, sondern auch von den Menschen im Berchtesgadener Land erwartet wird.

Aber für die SPD-Landtagsfraktion im fernen München ist das Berchtesgadener Land nun einmal weit, weit weg. Daher holt sie lieber zum Rundumschlag gegen die Bayerische Staatsregierung aus, als sich um die tatsächlichen Probleme vor Ort zu kümmern!

  
 

 

Söder reagiert mit Unverständnis auf die Luxus-Kritik des ORH -

"Schuldentilgung und Rücklagenbildung - kein Haushalt in Deutschland kann das!"

  


Dr. Markus Söder, Finanzminister, reagiert mit Unverständnis auf die Kritik des ORH am Bayerischen Staatshaushalt. „Der ORH übt Luxuskritik. Bayern wächst und mit ihm der Haushalt. Trotzdem gilt: der Staatshaushalt 2014 ist solide finanziert. Wir geben nur das Geld aus, das wir vorher erwirtschaftet haben. Bayern tilgt Schulden und bildet gleichzeitig Rücklagen - kein Haushalt in Deutschland kann das. Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen!", stellte Söder klar.

Die bayerische Pro-Kopf-Verschuldung hat mit 2.436 Euro den niedrigsten Wert im bundesdeutschen Vergleich. Der Durchschnitt der übrigen Flächenländer West ist mit 8.824 Euro mehr als dreimal so groß. Der allgemeine Haushalt kommt seit 2006 ohne Neuverschuldung aus. Der Freistaat tilgt 2012 bis 2014 insgesamt 2,54 Milliarden Euro Schulden - das sind über 11 Prozent der Schulden im allgemeinen Haushalt. Die Zinsersparnis bis 2030 beträgt bereits jetzt 1,3 Milliarden Euro. Bayern hat mit 2,0 Prozent im Jahr 2013 die niedrigste Zinsausgabenquote, der Durchschnitt der Flächenländer West ohne Bayern beträgt 6,2 Prozent. Die Investitionsquote 2013 liegt mit 11,3 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der übrigen Flächenländer West von 8,4 Prozent.

Zum Thema Bayerische Landesbank wird darauf hingewiesen, dass der Freistaat schon rund 1,3 Milliarden Euro Zahlungen von der BayernLB erhalten hat. Weitere Zahlungen sind zu erwarten.

Auch zur Personalausstattung in der Steuerverwaltung wird klargestellt: Die Steuerverwaltung hat seit 2009 fast 1.500 zusätzliche Stellen erhalten. Anhaltend hohe Einstellungszahlen führen zu einer Rekordzahl von rund 2.000 Auszubildenden. Seit 2012 ist die Ist-Besetzung der bayerischen Finanzämter stetig gestiegen und wird auch weiter steigen; allein die Steuerfahndung wurde seit 2011 um bis zu 15 Prozent gestärkt. Sind Stellen nicht besetzt, so erfolgt dies vor allem aus familienpolitischen Erwägungen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Für das Jahr 2012 stellt der ORH sogar einen positiven Finanzierungssaldo von rund 1,4 Milliarden Euro fest. Insgesamt bescheinigt der ORH der Staatsregierung eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung 2012. Der Bericht enthält im allgemeinen haushalts- und finanzwirtschaftlichen Teil keine Beanstandungen.

  
 

 

Haushaltausschuss des Landtags genehmigt Gesamtkosten der JVA Laufen-Lebenau

  

Der Haushaltausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung die Gesamtkosten für die Modernisierung der JVA Laufen-Lebenau in Höhe von 11,71 Mio. Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg gegenüber den 2009 festgesetzten Kosten um 1,77 Millionen Euro.

Die Modernisierung der JVA Laufen-Lebenau ist bereits größtenteils erfolgt und beinhaltete vor allem den Neubau einer Abteilung für den offenen Vollzug, die Errichtung von Arbeitsbetriebsgebäuden sowie die Erneuerung der Entwässerungsanlagen und der Alarm- und Kommunikationsanlage. Aktuell wird noch ein neues Unterkunftsgebäude errichtet.

  
 

 

Mehr Geld für Jugendarbeit in Bayern

  

Als langjährige Jugendreferentin von Bayerisch Gmain freue ich mich sehr, dass Bayern mehr Geld in die Jugendarbeit steckt.
Im Nachtragshaushalt, der in dieser Woche im Bayerischen Landtag beraten wird, sind die dafür vorgesehenen Mittel um 1,33 Millionen auf knapp 25 Millionen Euro erhöht worden.

Diese Erhöhung ist auch deshalb richtig und wichtig, weil die Träger der Jugendarbeit vor wachsenden Herausforderungen stehen:
Den Veränderungen durch den demographischen Wandel, dem Umgang mit den neuen Medien oder der zunehmenden Drogenkriminalität besonders im ostbayerischen Raum. Das Geld ist aber auch deshalb gut angelegt, weil es hilft, spätere "Reparaturkosten" zu vermeiden.

Die erneut aufgestockten Mittel - schon 2013 wurden die Fördermittel durch eine Initiative der CSU-Fraktion erhöht - sind auch ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der vor allem im Bayerischen Jugendring zusammengeschlossenen Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit. Die CSU-Landtagsfraktion setzt damit ihre nachhaltige Unterstützung der Jugendarbeit in Bayern fort, von der natürlich auch die Jugendarbeit im Berchtesgadener Land profitiert. Denn die größtenteils ehrenamtlich geleistete Jugendarbeit stärkt die persönlichen und sozialen Kompetenzen junger Frauen und Männer - und damit auch unsere Gesellschaft.
  
 

 

BGL wird Modellregion - Schadensmanagement für Graugansschäden

  


Graugänse zählen zu den häufigsten Wasservögeln und sind die zweitgrößte Gänseart in Europa, aus unserer heimischen Fauna gar nicht wegzudenken. Gerade in Bayern nehmen die Bestände an Graugänsen allerdings stark zu. In diesen Bereichen, in denen diese Vögel neue Lebensräume erschließen und in großen Stückzahlen auftreten, wachsen aber auch die Konflikte.
Was also, wenn dieses Federvieh zur regelrechten Plage für einige Gebiete wird? Wenn Fraßschäden oder verkotete Natur- und Erholungsgebiete zur Herausforderung werden? Wenn diese Zugvögel durch Kotverschmutzung weite Flächen in der Landwirtschaft unbrauchbar machen?


So die Situation im Ainirger Moor unserem Biosphärenreservat, das sich im Eigentum des Freistaates Bayern befindet. Aus gegebener Situation hat sich der Ainringer Bürgermeister Hans Eschlberger mit der Sorge um die Landwirte in seiner Gemeinde an die Abgeordnete Michaela Kaniber gewandt.
Bei einem ausführlichen Gespräch vor Ort im Ainringer Moor konnte sich Kaniber vor kurzem einen Überblick über die Situation und lokale Herausforderung machen. Gemeinsam mit Bürgermeister Hans Eschlberger, Obmännern des Bauernverbandes und örtlichen Jägern wurde das Problem eingehend erörtert.

„In enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ainring, dem Landratsamt BGL und dem Biosphärenreservat begann der Prozess einer Lösungsfindung.Vorschläge der Vergrämung (Vertreibung) hätten keine zufriedenstellende Lösung gebracht, im besten Fall lediglich die Verlagerung des Problems an einen anderen Ort. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Gerhard Hopp, in dessen Zuständigkeit der ebenfalls betroffene Landkreis Cham liegt,
habe ich mich an das Landwirtschaftsministerium gewandt und um einen Ausgleich für die Schäden gebeten."

Das Landwirtschaftsministerium wird nun erstmalig ein Modellprojekt zum Schadensmanagement umsetzen. Künftig sollen durch vogelkotgeschädigte Landwirte in den am stärksten betroffenen Regionen des Landkreises Berchtesgadener Land - wie das Gebiet rund um das Ainringer Moor - sowie dem Landkreise Haßberge und Cham, ein Fördersatz von 50 Prozent des auf ihren Wiesen ermittelten Schades erhalten. Dabei solle die Schadensermittlung, so die Abgeordnete weiter, über das Landwirtschaftsamt erfolgen:

„Es ist richtig, dass die durch den Kot der Wildgänse Geschädigten eine finanzielle Entlastung erhalten. Gleichzeitig müssen aber auch weitere Diskussionen u. a. im Hinblick auf die Jagdzeit - geführt und weitere Lösungsansätze geprüft werden, um dieses Probleme präventiv
und langfristig in den Griff zu bekommen. Es gilt die Attraktivität unserer Region als Erholungs-, Freizeit- und Tourismusgebiete zu erhalten".

Graugänse Ainring (1)

v. l.: Josef Höglauer, Martin Hasenöhrl, Johann Wolfgruber, Josef Enzinger, Georg Baumgartner, Josef Mayer, MdL Michaela Kaniber, 1. Bürgermeister Hans Eschlberger, Engelbert Götzinger

 

  
 

 

Eröffnung des Abgeordnetenbüro!

  

Seit dem 19. Dezember 2013 stehen Ihnen in den Büroräumen in der Gabelsbergerstraße 2 in Bad Reichenhall das Team der Stimmkreisabgeordneten, sowie die CSU-Kreisgeschäftsführerin für alle Belange, Anliegen und Anregungen zur Verfügung.

Video der Eröffnungsfeier >>

Die Bürozeiten sind:

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag
08.30 Uhr bis 13.00 Uhr
Weitere Termine nach Vereinbarung!

  
 

 

Berufung in das Kuratorium der Hochschule Rosenheim!

  

Michaela Kaniber, neue Landtagsabgeordnete des Berchtesgadener Lands und Mitglied des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst, ist ins Kuratorium der Hochschule Rosenheim berufen worden: „Ich freue mich darauf, künftig im Kuratorium die wissenschaftliche Arbeit dieser auch für uns im Berchtesgadener Land wichtigen Hochschule unterstützen zu können. Denn in Deutschland ist sie für die Studierenden aus unserer Heimat die nächstgelegene Hochschule".

Dem Kuratorium der Hochschule Rosenheim gehören Persönlichkeiten an, die ihr besonders verbunden sind, darunter auch die neue bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Umweltminister Marcel Huber. Es berät die Hochschule in ihrer Arbeit und unterstützt ihre Interessen in der Öffentlichkeit.


Neben einem Studium an der Fakultät für Holztechnik und Bau, mit der die 1971 gegründete Hochschule über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt wurde, kann man in Rosenheim auch in den Fachrichtungen Wirtschaft, Technik, Gestaltung und Gesundheit studieren, „alles Studiengänge", wie Michaela Kaniber betonte, „die ihren Studentinnen und Studenten sehr gute Berufsaussichten bieten".

  
 

 

Michaela Kaniber Mitglied im Sozial- und im Wissenschaftsausschuss!

  

Michaela Kaniber, neue Landtagsabgeordnete des Stimmkreises Berchtesgadener Land, gehört im bayerischen Parlament ab sofort den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie für Wissenschaft und Kunst an.

„Als langjährige Jugendreferentin in Bayerisch Gmain und hier geborene Tochter aus Kroatien stammender Eltern freue ich mich sehr, dass ich meine dabei erworbenen Erfahrungen in den Landtagsausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration einbringen kann. Auch die Bereiche Wissenschaft und Kunst interessieren mich sehr", sagte die Abgeordnete: „Im Zentrum meiner Tätigkeit im Bayerischen Landtag stehen für mich aber die Bürgerinnen und Bürger in meinem Stimmkreis Berchtesgadener Land, um deren Anliegen ich mich kümmern werde - egal, um welches Thema es sich dabei handelt".

 

 

"Klares Votum für Landrat Georg Grabner: überwältigende 100 Prozent!

  
Mit einem deutlichen Vertrauensbeweis schicken die CSU-Mitglieder ihren amtierenden Landrat Georg Grabner in die kommende Wahl 2014: Überwältigende 100 Prozent der Delegierten sprachen sich für eine erneute Kandidatur des gebürtigen Teisendorfers bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr aus. Nominierung Landrat Georg Grabner

Abgeordnete Michaela Kaniber gratuliert dem amtierenden Landrat zu dem überragenden Ergebnis!

 

"JA" zu Olympia 2022!

„Die umweltfreundlichsten und nachhaltigsten Spiele der letzten Jahrzehnte"
   
Die Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Berchtesgadener Land dazu auf, am Bürgerentscheid am 10. November teilzunehmen und mit „Ja“ für die Olympischen Spiele 2022 in München und im Berchtesgadener Land zu stimmen: „Die Winterspiele 2022 sind gerade für uns im Berchtesgadener Land eine riesige Chance, die wir nutzen sollten! Hinzu kommt, dass sie die umweltfreundlichsten und nachhaltigsten Spiele der letzten Jahrzehnte sein werden. Wir wollen der Welt zeigen, dass wir ‚Olympia’ und ‚Nachhaltigkeit’ verbinden können. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das auch schaffen werden.“

Michaela Kaniber betonte, dass insgesamt gerade einmal 1 Prozent der gesamten Flächen für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele dauerhaft baulich umgestaltet werden müssten, „eine verschwindend geringe Fläche“. Etwa 80 Prozent der für Olympia benötigten Sportstättenflächen seien bereits heute intensiv genutzte Pisten, Schanzenanlagen, Hallen und Bahnen wie etwa die Eisbahn am Königssee, bei denen keine dauerhaften baulichen Anpassungen notwendig wären.

Hinzu komme, so Michaela Kaniber weiter, „dass ein ‚Ja’ zu München 2022 gerade auch für uns im Berchtesgadener Land sehr viele Vorteile mit sich bringen würde, vor allem natürlich für den von uns allen gewollten Qualitätstourismus. Denn die weltweite Werbung, die Olympische Winterspiele mit sich bringen würden, wäre für das Berchtesgadener Land wirklich unbezahlbar.“ „Wer deshalb, wie die Olympiagegner, schon vor einem ‚Wettkampf’ aufgibt, zeigt letztlich nur, dass ihm diese Vorteile für unsere Heimat egal sind. Bezeichnend ist auch, dass die Olympiagegner zwar laut „Nein“ schreien, aber keinerlei Alternativvorschläge für eine gute Zukunft des Berchtesgadener Lands haben“, sagte die Landtagsabgeordnete.

Hinzu komme, so Michaela Kaniber weiter, dass die Winterolympiade 2022 auch ein starkes Signal für ein inklusives Bayern wäre, denn zum ersten Mal würden dann Olympische und Paralympische Spiele auf deutschem Boden gemeinsam ausgetragen: „Ich bitte deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, am 10. November für München 2022 zu stimmen und uns allen im Berchtesgadener Land damit auch ein unvergessliches sportliches und kulturelles Highlight zu schenken, das auch für den Breitensport viele Impulse bringen würde.

Lassen Sie uns deshalb nach dem ‚Sommermärchen’ bei der Fußball-WM 2006 bei den Olympischen Spielen 2022 in unserer Heimat ein ‚Wintermärchen’ feiern!“

 


„Bischofswiesen erhält 144.000 Euro für 6 neue Kinderbetreuungsplätze"

   
„Ich freue mich sehr, dass zu den Gemeinden im Landkreis Berchtesgadener Land, die vom Freistaat Bayern bereits Fördermittel für die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bekommen haben, nun auch die Gemeinde Bischofswiesen gehört. Denn sie erhält knapp 144.000 Euro, damit in der dortigen Kinderkrippe „Insula“ 6 kleine Mädchen und Buben betreut werden können“, gab die CSU-Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber bekannt: „Das ist auch deshalb sehr erfreulich, weil das nun auch den Eltern in Bischofswiesen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht“.

Die Landtagsabgeordnete hob hervor, dass Bayern in ganz Deutschland die mit Abstand meisten Landesmittel zur Verfügung stelle, um die Städte und Gemeinden bei der Kinder-betreuung zu unterstützen: „Für jeden neu geschaffenen Betreuungsplatz trägt der Freistaat im Schnitt 80 Prozent der Kosten. Da die Bundesmittel bereits verplant sind, führen wir die Förderung nun allein mit Landesmitteln in Höhe von 1 Milliarde Euro fort. Einen solchen Kraftakt für unsere Familien schafft kein anderes deutsches Land“.

Allein im laufenden Jahr investiere Bayern insgesamt 3 Mrd. Euro in die Familienpolitik, damit Bayern das „Familienland Nr. 1“ in Deutschland bleibe, sagte Michaela Kaniber: „Auch als Mutter von drei Kindern freue ich mich darüber sehr“.

 

Begeisternde Rede von Ministerpräsident Horst Seehofer in Bad Reichenhall

Bad Reichenhall.
„Lieber Herr Ministerpräsident, Ihr Besuch hier bei uns in Bad Reichenhall ist der Höhepunkt des Wahlkampfs im Berchtesgadener Land", sagte die CSU-Landtagskandidatin Michaela Kaniber gleich zu Beginn in ihrem Grußwort: Davon, dass das keine Übertreibung war, konnten sich alle Besucher im voll besetzten Bad Reichenhaller Festzelt selbst überzeugen. Denn Horst Seehofer schaffte es von Beginn an, seine Zuhörerinnen und Zuschauer, darunter auch viele junge Menschen, zu fesseln.

Der Bayerische Ministerpräsident ging in seiner sehr persönlichen Rede, die er mit so mancher politischen Anekdote schmückte, natürlich auf die hervorragende Situation des Freistaats ein: „Bayern ist eine Insel der Stabilität und Lebensqualität in Europa. Das ist nicht selbstverständlich: Bayern investiert in Zukunft und trägt gleichzeitig so viel Schulden ab, wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zusammen neu auftürmen. Für uns in Bayern aber gehören Sparen und investieren zusammen."

Die Basis dafür seien solide Finanzen, „denn nur solide Finanzen machen auch wirtschaftlich stark. Und: Bei uns zählt die Mitte, bei Rot-Grün zahlt die Mitte. Deshalb bauen wir alle Schulden bis 2030 ab und deshalb gibt es mit uns auch keine Steuererhöhungen! Denn das wäre eine „organisierte Arbeitsplatzvernichtung".

An die jungen Menschen gewandt sagte er: „Nirgendwo hat die Jugend bessere Zukunftschancen wie bei uns in Bayern." Die ohnehin europaweit niedrigste Jugendarbeitslosigkeit soll in wenigen Jahren verschwinden. Bayern will Vollbeschäftigung bis 2018. Auch die Bildung habe in Bayern erste Priorität, betonte Horst Seehofer: „Alle Bildungsstudien bestätigen Bayerns Spitze. Wir setzen daher auch in Zukunft auf individuelle Förderung statt Einheitsschule!"

Und kein anderes Land, so der Ministerpräsident, und keine andere Partei stelle Ehen und Familien so sehr ins Zentrum wie Bayern und die CSU: „Zu den wichtigsten Investitionen in die Zukunft gehören die Investitionen in die Familie." Außerdem sei Bayern das Land des Ehrenamts und des Zusammenhalts, der Traditionen und der christlichen Werte". Darüber freute sich auch Landtagskandidatin Michaela Kaniber sehr, denn die CSU hatte zu der Veranstaltung auch die Vereine aus dem Berchtesgadener Land und dem Rupertiwinkel eingeladen, „weil sie es sind, die unsere Heimat entscheidend prägen."

Wer eine gute Zukunft für sich und seine Kinder oder Enkelkinder wolle, so Horst Seehofer, müsse daher bei der Landtagswahl am 15. September und bei der Bundestagswahl am 22. September die CSU wählen, die hier im Stimmkreis Berchtesgadener Land mit Michaela Kaniber eine hervorragende Landtagskandidatin und mit Peter Ramsauer einen hervorragenden Bundestagsabgeordneten habe.

Begrüßung des Ministerpräsidenten Horst Seehofer IMG_0062

Ein herzliches Vergelt´s Gott!

Ich habe den ungeheuer anstrengenden Kampf gegen die Wassermassen in Freilassing selbst verfolgt und möchte deshalb allen ehrenamtlichen und professionellen Helferinnen und Helfern auch auf diesem Weg für ihren großen Einsatz noch einmal sehr herzlich danken!

Und ich möchte auch allen Bürgerinnen und Bürgern von Freilassing sehr herzlich danken, die vielfach Tag und Nacht und mit allem, was sie zur Verfügung hatten, die verheerenden Folgen des Hochwassers bekämpft haben.

Ich finde es auch fantastisch, dass so viele Menschen spontane Konzerte und Spendenaktionen organisiert haben. Auch dafür ein herzliches „Vergelt's Gott"!

Das vorbildliche Miteinander und das Mitgefühl für den Mitmenschen während des Hochwassers haben wieder einmal gezeigt, dass wir uns im Landkreis Berchtesgadener Land gegenseitig helfen - gerade dann, wenn die Hilfe am notwendigsten ist!

Michaela Kaniber und der CSU-Kreisverband Berchtesgadener Land unterstützen die Vorbereitung einer Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022.

Am 5.Juni 2013 hat die Vollversammlung des Münchener Stadtrates die Vorbereitung einer Bewerbung Münchens für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 beschlossen. Am 6. Juni 2013 eröffnete das Internationale Olympische Komitee IOC die erste Phase des Bewerbungsverfahrens. Vor der Abgabe einer möglichen Bewerbung wird am 10. November 2013 in den Landkreisen mit Wettkampfstätten München, GarmischPartenkirchen, Traunstein und Berchtesgadener Land ein Bürgerentscheid durchgeführt.

Interessierte Städte müssen ihre Bewerbung bis spätestens 14. November 2013 beim IOC einreichen. Die Entscheidung über die Vergabe fällt auf der 127. IOC-Session am 31. Juli 2015 in Kuala Lumpur.

Sollte die Bevölkerung hinter den Spielen stehen, sind die Chancen für München laut einhelliger Expertenmeinung so gut wie nie zuvor. Eine erneute Bewerbung Münchens, diesmal im Verbund mit Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein, ist aber auch nur dann von Erfolg gekrönt, wenn man im Vorfeld die positiven, aber auch die negativen Aspekte einer Bewerbung, öffentlich diskutiert und auch offen kommuniziert. Eine breite Zustimmung in der Öffentlichkeit und auch die Unterstützung der Politik sind die notwendige Grundlage für eine erfolgreiche Bewerbung.

Nachhaltige und ökologisch verträgliche Olympische- und Paralympische Winterspiele 2022 sind mit dem neuen Sportstättenkonzept sicher gestellt.

Sportstättenkonzept

Das sehr gute Konzept der Bewerbung Münchens für die Winterspiele 2018 soll dafür in wesentlichen Punkten optimiert werden. In das Sportstättenkonzept sollen die bestehenden Anlagen in Ruhpolding aufgenommen werden, was vom CSU-Kreisverband Berchtesgadener Land ausdrücklich befürwortet wird. Die Biathlon- und Langlaufwettbewerbe sollen in der Chiemgau Arena stattfinden und somit würde sich neben der Kunsteisbahn am Königssee, eine weitere Wettkampfstätte in unserer Region befinden. In der Bewerbung für 2022 ist auch geplant, ein eigenes zentrales Olympisches Dorf für die Athletinnen und Athleten und die Medienvertreter in der Nähe dieser Wettkampforte zu errichten. Das Medienzentrum soll in der Max-Aicher-Arena, der Eisschnelllaufhalle in Inzell, untergebracht werden. Somit würden die WM-erprobten Strecken am Zirnberg in Ruhpolding im Jahre 2022 in olympischenm Glanz erstrahlen. Die als Mekka des Biathlonsports bezeichnete Chiemgau-Arena würde einen mehr als würdigen Rahmen mit einer unvergleichlichen Stimmung für die olympischen Biathlon- und Langlaufwettbewerbe geben. Ein Einbindung der bestehenden Wettkampfstätten in Ruhpolding ist ein großer Vorteil zur Bewerbung für 2018, da kein neues Biathlon- und Langlauf-Stadion in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen im Gut Schwaiganger gebaut werden müsste. Eine nachhaltige und umweltverträgliche Lösung ist somit für die aktuelle Bewerbung gegeben.

In Schönau am Königssee sollen, wie in der letzten Bewerbung, die Bob-, Rodel und Skeletonwettbewerbe an der dortigen Kunsteisbahn durchgeführt werden. Die Kunsteisbahn am Königssee ist die älteste Kunsteisbahn der Welt und seit dem letzten Umbau auch die modernste Anlage der Welt. Für ihre schwierige Streckenführung bei den Athletinnen und Athleten gefürchtet, aber für die einmalige Stimmung an der Bahn geliebt, wird die Kunsteisbahn am Königssee eine hervorragende Wettkampfstätte im Konzept der Bewerbung für 2022 sein. Auch hier wird auf bereits bestehende Anlagen zurückgegriffen, die sich bereits bei vielen Weltmeisterschaften und Weltcups bewährt haben. Ein nachhaltige Nutzung für die Zeit nach den Olympischen Spielen ist auf alle Fälle gegeben, ist die Kunsteisbahn am Königssee schon jetzt die Kunsteisbahn auf der Welt, die am meisten genutzt wird.

In München sollen, wie im Konzept für 2018, im altehrwürdigen Olympiastadion die Eröffnungs- und Schlussfeier und darüber hinaus die Eissportwettbewerbe, wie zum Beispiel Eiskunstlauf oder Eishockey, stattfinden. Das neue Sportstättenkonzept sieht darüber hinaus vor, die Freestyle-Wettbewerbe Aerials und Halfpipe im Münchner Olympiapark durchzuführen.

In Garmisch-Partenkirchen würden die Ski-, Snowboard

- und Skisprungwettbewerbe auf den bereits bestehenden Anlagen stattfinden.

Durch die Erweiterung der Austragungsorte um Ruhpolding ist es möglich, die bestehende Sportinfrastruktur in Oberbayern zu nützen, welche sich seit Jahren bewährt und es sichergestellt ist, dass das sportbegeisterte Publikum für eine einzigartige Atmosphäre bei den Spielen sorgen wird. Dies ist auch aus ökologischer Sicht einen Schritt in die richtige Richtung, denn so wird es nicht notwendig, wertvolle Kulturlandschaften für Olympiabauten zu verbauen. Eine nacholympische Nutzung ist bei diesen Sportanalagen gegeben und somit besteht nicht die Gefahr, dass extra für olympische Spiele errichtete Sportanlagen nach den eigentlichen Wettkämpfen nicht mehr benötigt werden und brachliegen.

Kosten und Verträge mit dem IOC

Eine Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 wird Kosten für die betroffen Landkreise Berchtesgadener Land, GarmischPartenkirchen, Traunstein und die Landeshauptstadt München verursachen. Diese müssen von Anfang an transparent und für alle Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar kommuniziert werden. Hier kann man auf die Erfahrung und Strukturen aus der Bewerbung für 2018 zurückgreifen, was auch Kosten einsparen wird. Die Haftungsrichtlinien und Inhalte, welche in den Verträgen des IOCs mit den Ausrichterstädten festgeschrieben werden, müssen auch transparent offen gelegt werden. Wichtig ist hierbei auch, dass die beteiligten Kommunen und Landkreise, sowohl vom Freistaat Bayern als auch von der Bundesrepublik Deutschland voll unterstützt werden und Haftungsrisiken minimiert werden müssen.

Eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Verträgen und auch der Institution des IOC muss erlaubt sein und ist auch zwingend notwendig. Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürger muss immer sichergestellt sein.

Spiele Für die Jugend der Welt
Olympische Spiele sind das größte Sport- und Medienereignis der Welt. Im Jahre 2022 kann Deutschland 50 Jahre nach den letzten Olympischen Spielen in München, wieder zum Nabel der Sportwelt werden. München wäre die erste Stadt überhaupt, die somit Sommer als auch Winterspiele ausrichten würde. Olympische Wettbewerbe in den Wintersporthochburgen Bayerns wären für alle Athletinnen und Athleten ein unvergleichliches Erlebnis. Es wären Spiele für die Athleten und Spiele in traditionellen Wettkampforten, was auch einen Gegenpol zu der Gigantonomie der letzten Olympischen Spiele ergeben würde. Für die Sportlerinnen und Sportler aus unserer Region ist es natürlich ein besonderes Ziel solche „Heimspiele" als aktiver Olympionike miterleben zu dürfen. Für den Sportstandort Bayern ist dies auch sehr positiv, weil ein wichtiger Impuls für die Nachwuchsarbeit Richtung 2022 gesetzt würde.

Neue Mittel würden für die Ertüchtigung der bestehenden Sportinfrastruktur bereitgestellt, aber auch für unsere Sportvereine würden Mittel für die Nachwuchsförderung gezielt dafür zur Verfügung gestellt. Somit profitieren von Olmypischen- und Paralympischen Winterspielen nicht nur einige wenige Spitzensportler, sondern auch der Breitensport.

Deutschland kann sich wieder als Gastgeber der Sportwelt präsentieren. Ähnlich wie bei der Fussball-WM 2006, wird eine einmalige und euphorische Stimmung im Land garantiert sein.

Mit dem überarbeiteten Sportstättenkonzept für die Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 in München und seinen Partnerorten ist eine starke Bewerbung auf den Weg gebracht worden. Es ist wichtig und richtig am 10. November 2013 einen Bürgerentscheid zu diesem Thema durchzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger haben dabei die Möglichkeit über eine Bewerbung Münchens abzustimmen. Das aktuelle ewerbungskonzept wurde optimiert und so werden nachhaltige, ökologisch verträgliche und stimmungsvolle Olympische und Paralympische Winterspiele 2022 erst möglich. Nach Abwägung aller Aspekte kommt der CSU-Kreisverband des Berchtesgadener Landes zu der Überzeugung, dass er eine Bewerbung mit voller Überzeugung unterstützt. Das letzte Wort haben aber die Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid am 10.November 2013. Gehen Sie bitte zur Abstimmung und entscheiden Sie darüber, ob wir im Jahr 2022 gemeinsam einen Olympischen und Paralympischen Wintertraum erleben dürfen.