Anstieg der Schlüsselzuweisungen um mehr als zwei Millionen Euro

Berchtesgadener Land erhält 39 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen

19.01.2018

„In diesem Jahr fließen 39 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen in das Berchtesgadener Land", meldet Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber. Damit sind die Schlüsselzuweisungen für 2018 erneut gestiegen, um mehr als zwei Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden im Berchtesgadener Land erhalten davon zusammen 21,5 Millionen Euro (2017: 20,8 Millionen Euro), der Landkreis 17,5 Millionen Euro (2017: 16,1 Millionen Euro). Die Zahlen hat das Landesamt für Statistik heute veröffentlicht.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie stärken die Finanzkraft der Kommunen und sollen Unterschiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung.
 
Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in 2018 bayernweit um gut 300 Millionen Euro auf rund 3,67 Milliarden Euro. Das sind neun Prozent mehr als im Vorjahr 2017. „Die Schlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres befanden sich bereits auf absolutem Rekordniveau. Dieses Jahr werden sie noch einmal deutlich übertroffen", so Michaela Kaniber. „Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden."
 
Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für 2018 auf über 9,5 Milliarden Euro. Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten, so Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder. „Der kommunale Finanzausgleich 2018 trägt mit Schlüsselzuweisungen auf Rekordniveau mehr denn je zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei und setzt zudem starke Impulse für kommunale Zukunftsinvestitionen."
 
„Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger im Berchtesgadener Land verdeutlicht Michaela Kaniber. „Der Freistaat Bayern steht als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen und ermöglicht über die Schlüsselzuweisungen wichtige Projekte vor Ort. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern."
 
Wie jedes Jahr sei dazu Kritik von der bayerischen Landtagsopposition zu erwarten, so die Stimmkreisabgeordnete. „Es ist immer das Gleiche. Der Freistaat erhöht die Unterstützung deutlich und die Opposition fordert gebetsmühlenartig noch mehr Geld, ohne sich Gedanken über die Finanzierung zu machen. SPD, Freie Wähler und die Grünen können ohne Verantwortung für dieses Land leicht unrealistische Forderungen aufstellen. Wir haben das tatsächlich Machbare im Blick und achten seit Jahren auf eine solide Finanzpolitik, die uns den notwendigen Gestaltungsspielraum für die Zukunft bewahrt. Ich bin daher sehr dankbar für die erneut gestiegene Unterstützung des Freistaates."