„Die SPD hat keine Wirtschaftskompetenz. Die Erfahrung in Deutschland zeigt: Rot-Grün ist untrennbar verbunden mit wirtschaftlichem Absturz, technologischem Stillstand und unseriöser Finanzpolitik.“ Diese Bilanz zieht Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Lektüre des heute vorgestellten SPD-Wahlprogramms für Bayern.
„Die bayerische Polizei ist ein Garant für die Sicherheit in Bayerns Fußballstadien“, betont Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Zum heutigen Treffen der Koalitionsspitzen in der Bayerischen Staatskanzlei erklärten Georg Schmid und Thomas Hacker, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CSU und FDP:
Mit großer Dankbarkeit für sein Pontifikat und mit tiefem Respekt vor Papst Benedikts Entscheidung hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Nachricht vom angekündigten Papst-Rücktritt zur Kenntnis genommen.
„Die Weiterentwicklung der Hauptschule zur Mittelschule ist ein großer Erfolg“, stellt Georg Eisenreich, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der heute vorgestellten Umfrage des BLLV fest. „Das zeigt sich auch darin, dass sich 99 Prozent aller Hauptschulen freiwillig zu Mittelschulen weiterentwickelt haben. Mit besonderen Angeboten zur individuellen Förderung, vertiefter Berufsorientierung und dem Angebot der Mittleren Reife ist die Mittelschule eine wohnortnahe attraktive Schulart“, ergänzte Eisenreich.
„Die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind die einzigen verlässlichen Partner der bäuerlichen Landwirtschaft in ihren beiden Bundesländern“, erklärten Paul Locherer, der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, und Albert Füracker, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU-Fraktion, im Nachgang einer gemeinsamen Arbeitskreissitzung.
Frauen sollen künftig in Wissenschaft und Forschung noch stärker vertreten sein. Das gelte auch und vor allem für Führungspositionen, wie die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag heute feststellte.
Angesichts der Klage-Entscheidung der Landesregierungen von Hessen und Bayern gegen das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs erklärten der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende und der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Christean Wagner und Georg Schmid:
„Die Energiekommission leistet gute Arbeit“, betonen Tobias Reiß (CSU), Vorsitzender der Energiekommission des Bayerischen Landtags, und Tobias Thalhammer, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Mit dem Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission will die Opposition aus wahltaktischen Gründen ein öffentliches Spektakel inszenieren und dafür die bisherige sachorientierte Zusammenarbeit aufkündigen“, so Reiß und Thalhammer.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid weist Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung entschieden zurück:
Zu den heute bekannt gewordenen Ergebnissen des Volksbegehrens erklärte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Erwin Huber, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist neuer Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in Deutschland.
Die Regierungskoalition aus CSU und FDP hat bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 25. Januar 2013 folgendes vereinbart:
Die SPD Bayern und ihr Spitzenkandidat Christian Ude nehmen eine völlig verlogene Haltung beim Schutz der kommunalen Trinkwasserversorgung ein. Zu diesem harschen Urteil kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Die bisherige Struktur der kommunalen Wasserversorgung hat sich über viele Jahrzehnte bewährt und garantiert die zuverlässige Belieferung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen“, erklärte Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu den aktuellen Beratungen in Brüssel zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung.
„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeitet bis zum letzten Sitzungstag für Bayern. Deshalb ziehen wir auch noch keine Bilanz und machen auch noch nicht Wahlkampf.“ Mit diesen Worten reagierte Georg Schmid, der CSU-Fraktionsvorsitzende, auf die heute vorgestellte Bilanz 2008 bis 2013 der FDP-Landtagsfraktion.
Die CSU-Landtagsfraktion trauert um Steffen Kuchenreuther, den langjährigen Präsidenten der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), der am Sonntag nach schwerer Krankheit im Alter von 65 Jahren verstorben ist:
Die CSU steht zum Ehegattensplitting, bekräftigte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Pläne der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, kritisierte Schmid scharf:
In Deutschland muss erneut und verstärkt um neues Vertrauen für die Organspende geworben werden. „Der dramatische Mangel an Organspenden ist eine gesundheitspolitische Katastrophe: Er nimmt Hoffnung und bringt so Leid in die mehr als 12.000 Familien in unserem Land, in denen ein Angehöriger händeringend auf eine Organverpflanzung wartet“, mahnte Bernhard Seidenath, der Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag für bioethische Fragen. Erst gestern veröffentlichte die Deutsche Stiftung Organtransplantationen (DSO) die neuesten Zahlen, wonach die Spendenbereitschaft in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 2002 gesunken ist.
Zum Tode von Dr. Wilhelm Vorndran, dem ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Landtags, der im Alter von 88 Jahren verstorben ist, erklärt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: