Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind gegen breiteste Bevölkerungsschichten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gerichtet. Das haben in Heringsdorf in Mecklenburg-Vorpommern die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der deutschen Landesparlamente erklärt.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für die Mieter der GBW.“ So kommentierte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bekanntgabe der BayernLB, ihren 92 prozentigen Anteil an der GBW AG an ein Investorenkonsortium unter Führung der Patrizia zu verkaufen.
„Wir halten am Bau der dritten Startbahn fest, weil der Flughafen München für die exportorientierte bayerische Wirtschaft das Tor zur Welt darstellt." Mit dieser Feststellung reagierte Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Pressekonferenz der Grünen.
„Die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Bayerischen Landtags wird gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode geregelt“, kündigte Alexander König, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, an.
„Es ist eine gute Entscheidung von Stephan Werhahn, dass er den Freien Wählern den Rücken kehrt und in seine politische Heimat CDU zurückkommt. Spät – aber rechtzeitig – hat Werhahn erkannt, dass die Union nicht nur Heimat, sondern auch Zukunft ist“, erklärt Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion.
„Es zahlt sich aus, dass sich die BayernLB auf ihr Kerngeschäft konzentriert und die gute Wirtschaftslage Bayerns in bare Münze umsetzen kann. Die Bayerische Landesbank ist auf einem guten Weg“, freute sich Ernst Weidenbusch, Vorsitzender der Landesbankkommission im Bayerischen Landtag.
Für „nicht begründet und überzogen“ hält Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik an Verfahren und Inhalt des neuen Landesentwicklungsprogramms.
„Mit dem Wahlprogramm zur Landtagswahl präsentiert die Bayern-SPD nicht einmal alten Wein in alten Schläuchen, das ist abgestandenes Freibier mit verspäteter Rechnung“, stellt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag trauert um Dr. Bruno Merk, der im Alter von 90 Jahren verstorben ist. Fraktionsvorsitzender Georg Schmid würdigte Dr. Merk:
„Die Bayerische Staatsregierung erkennt bereits seit langem, wie dringend das Problem Crystal Speed bekämpft werden muss. Wir gehen schon immer konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor und arbeiten hierbei intensiv mit der Tschechischen Republik zusammen“, betonte Alexander König, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er verweist damit auf seinen Antrag, der sich schon im Dezember 2011 dieses Themas annahm und zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte machte. Es wirke hilflos von den Freien Wählern, sich das Thema nun auf ihre Fahnen schreiben zu wollen, ohne substanziell etwas beizutragen.
„Wieder einmal zeigt sich, dass die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung die Anliegen der Kommunen ernst nimmt und sie bei ihren kommunalen Aufgaben tatkräftig unterstützt. Die Versorgung mit Trinkwasser geht jeden an. Mit der vollständigen Auszahlung der Fördermittel an die Kommunen sichern wir die hochwertige Wasserversorgung aller in Bayern lebenden Bürger von Aschaffenburg bis Garmisch-Partenkirchen.“ Mit diesen Worten lobte Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Gesundheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die nächste Woche zur Auszahlung angewiesenen Fördermittel des Freistaats Bayern.
Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt und lobt die bisher von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf das Auftreten von Rindertuberkulose im Allgäu. Dies betonen Albert Füracker, der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag, und Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt und Gesundheit der CSU-Landtagsfraktion. In einem heute eingebrachten Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, als weitere Maßnahme die Rotwildbestände in den Wintergattern im Alpenraum auf Tuberkulose zu untersuchen.
Statt sich an der Sacharbeit zu orientieren, hält sich die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern mit einem unangebrachten Spektakel zu Verfahrensfragen auf. Bayerische Ministerien haben einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern unter Einbeziehung eines Runden Tisches mit Verbänden und Betroffenen erarbeitet.
„Die CSU setzt sich für die Medienvielfalt in Bayern ein. Dies ist seit Jahren bekannt“, betonte Eberhard Sinner, medienpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Anderslautende Vorwürfe der SPD sind absurd und abwegig und zeugen von einer völligen Unkenntnis der Medienpolitik“, so Sinner.
„Der Freistaat Bayern zeigt mit den heutigen Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung erneut, warum er in Bildungsfragen immer wieder einen Spitzenplatz nicht nur in Deutschland sondern auch im internationalen Vergleich einnimmt.“ Mit diesen Worten lobte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das heute im Kabinett beschlossene Bildungsfinanzierungsgesetz.
Die Bundesratsinitiative von rot-rot-grünen Landesregierungen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist durchschaubares Wahlkampfgetöse.
„Bezahlbaren Wohnraum zu sichern und ausreichend viele neue familien- und altersgerechte Wohnungen zu schaffen, ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre. Wir verfolgen diese Ziele bereits seit längerem mit einer Reihe von Maßnahmen. So hat der Freistaat alleine in den letzten fünf Jahren über eine Milliarde Euro in die Wohnraumförderung investiert. Beispielhaft genannt seien auch der rechtliche Schutz von Mietwohnraum vor Zweckentfremdung oder verlängerte Kündigungssperrfristen, zum Beispiel bei Eigenbedarf auf zehn Jahre“, so Karl Freller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter der Arbeitsgruppe „Große Städte“ seiner Fraktion.
Die Grünen betreiben ein doppelzüngiges Spiel und verharren in Skandalisierungspolitik. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei der Debatte um die Vorgänge auf einer Münchner Polizeidienststelle habe die junge Frau selbst die Öffentlichkeit gesucht und stand für Fernsehinterviews und so genannte Home Storys bereitwillig zur Verfügung. Die Grünen hätten durch ihre Anfrage die öffentliche Diskussion über die persönlichen Umstände noch verstärkt.
Die CSU-Landtagsfraktion möchte durch eine namentliche Abstimmung im Bayerischen Landtag klären, welche Fraktionen den aus ihrer Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form ändern möchten oder „wem das Bayern-Gen fehlt“, wie Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion sagte. Und weiter: „Diese Abstimmung machen wir zum ‚Bayern-Test‘, den alle Bürgerinnen und Bürger live im Internet verfolgen können.“
Die ehrenamtlichen Helfer in den Rettungsdiensten werden künftig im Falle eines Einsatzes besser gestellt. Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute einer entsprechenden Initiative der CSU-Landtagsfraktion zugestimmt.
